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Kansy/Meister: Anreize für umweltgerechtes Wohneigentum verlängern

Berlin (ots)

Die CDU/CSU Wohnungspolitiker haben heute im
zuständigen parlamentarischen Ausschuss die Bundesregierung
aufgefordert, die Ende des Jahres auslaufenden Zulagen zur Förderung
des ökologischen und energiesparenden Bauens im
Eigenheimzulagengesetz zu verlängern. Dazu erklären der
wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Dietmar Kansy MdB, und der Berichterstatter, Dr. Michael Meister MdB:
Es bestand in der letzten Wahlperiode parteiübergreifender Konsens
darüber, die ursprünglich bis 1998 befristeten Ökokomponenten im
Eigenheimzulagengesetz zumindest bis zum in Kraft treten einer neuen
Energieeinsparverordnung und damit einer Ausrichtung auf neue
energieeinsparende Kriterien beim Eigenheimbau zu gewähren, um bei
dem wichtigen Ziel der Energieeinsparung im Bereich der
Gebäudebewirtschaftung keinen Bruch eintreten zu lassen. Vor diesem
Hintergrund wurden zuletzt in 1998 die Ökozulagen bis Ende 2000
verlängert in der Erwartung, dass bis dahin die neue
Energieeinsparverordnung in Kraft treten könnte.
Die neue Bundesregierung ist mit der Erarbeitung der Verordnung
offenkundig in Verzug geraten, ursprüngliche Terminpläne mit dem Ziel
eines in Kraft tretens zum 1.1.2001 sind inzwischen obsolet geworden.
Selbst wenn die Bundesregierung noch in den nächsten Wochen sich über
einen VO-Entwurf einigen kann, erscheint ein in Kraft treten
realistischerweise frühestens Mitte 2001, wahrscheinlich aber erst zu
Anfang 2002 möglich.
Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, die Zusatzförderung
für den Einbau von Wärmepumpenanlagen, Solaranlagen oder Anlagen zur
Wärmerückgewinnung - 500 DM im Jahr - sowie die Zusatzförderung für
Niedrigenergiehäuser - 400 DM im Jahr - nach §9
Eigenheimzulagengesetz erneut zu verlängern. Mit einer rechtzeitigen
Vorlage des entsprechenden Gesetzentwurfs könnte den Bauwilligen die
notwendige Klarheit für ihre mittelfristigen Bau- und Kaufplanungen
gegeben werden.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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