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Ronsöhr: Bundesregierung verhindert Verbesserungen bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln

Berlin (ots)

Anlässlich der Ablehnung des Antrages "Zulassung
von Pflanzenschutzmitteln auf nationaler und EU-Ebene beschleunigen"
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten des Deutschen Bundestages erklärt der
agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB:
Obwohl der Bundesregierung und dem
Bundeslandwirtschaftsministerium als zuständiger Behörde die
wachsenden Probleme bei der Zulassung von
Pflanzenschutzmittelwirkstoffen und deren sinkende Verfügbarkeit im
Wein-, Obst, Gemüse- und Hopfenanbau bewusst sind, lehnt sie
besserwisserisch den Antrag von CDU/CSU zur Beschleunigung der
Zulassungsverfahren ab. Damit bleibt die Wettbewerbssituation der
betroffenen Landwirte in Deutschland weiterhin schlecht, weil in
allen anderen EU-Mitgliedstaaten ein breiteres Wirkstoffangebot zur
Verfügung steht.
Mit den Vorschlägen von CDU/CSU hätte man auf der einen Seite
Bewegung in das zähe Zulassungsverfahren für
Pflanzenschutzmittelwirkstoffe auf EU-Ebene im Rahmen der
Harmonisierung bekommen und auf der anderen Seite mit der notwendigen
Änderung der Pflanzenschutzmittelverordnung die Probleme beim
nationalen Zulassungsverfahren ausgeräumt.
Es ist somit absehbar, dass die vorgesehene Harmonisierung beim
Pflanzenschutz auf EU-Ebene bis 2003 nicht möglich ist und national
die Indikationszulassung ein großes Problem bleibt. Wie auf vielen
Gebieten, so hat auch hier die Bundesregierung den Landwirten viel
versprochen, aber nichts getan.

Rückfragen bitte an:

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Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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