CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Merz: Arbeitsmarktentwicklung und moderne Wirtschaftspolitik
Berlin (ots)
In der Ausgabe der Eßlinger Zeitung vom 12.5.2000 erscheint folgende Kolumne des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB:
Die Bundesregierung wird - was sie selten tut - bei einer wichtigen politischen Zielsetzung endlich konkret. Die Arbeitslosenzahl soll - so Bundeskanzler Schröder - bis zum Jahre 2002 auf 3,5 Mio. sinken. "Ein realistisches Ziel" sekundiert der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit. Realistisch sicherlich, aber die Bundesregierung gibt sich mit dem zufrieden, was allein die demografische Entwicklung ohnehin erwarten lässt. Die ganze Hoffnung der Bundesregierung richtet sich darauf, dass aus älteren Arbeitslosen Rentner werden, nicht darauf, dass aus jüngeren Arbeitslosen Erwerbstätige werden. Insbesondere in den neuen Ländern ist die Lage trostlos: Die Arbeitslosigkeit steigt, die Beschäftigung geht zurück. Besserung ist nicht in Sicht.
Dabei sind die Chancen für einen nachhaltigen Abbau der Arbeitslosigkeit derzeit besonders gut. Die konjunkturelle Lage ist nach Auffassung der Wirtschaftsforschungsinstitute so günstig wie lange nicht, die Prognosen für das wirtschaftliche Wachstum werden laufend nach oben korrigiert. Von fachlicher Seite wird sogar die Möglichkeit in Aussicht gestellt, dass die Arbeitslosigkeit bis Ende 2002 unter die Drei-Millionen-Marke fällt, sofern es zu gründlichen wirtschaftspolitischen Reformen kommt.
Die Bundesregierung muss deshalb durch zielführende wirtschafts-, finanz- und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen den exportgetragenen Aufschwung über die Entfaltung binnenwirtschaftlicher Auftriebskräfte weiter stärken. Eine "new economy" mit anhaltend hohen Wachstumsraten und einem dynamischen Strukturwandel lässt sich nicht verordnen, sie muss vielmehr durch die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen gefördert werden.
Aber es kommt nicht von ungefähr, dass sich die Bundesregierung selbst nur bescheidene Ziele für die Arbeitslosenzahlen setzt, denn die rot/grüne Bundesregierung bleibt in wichtigen politischen Handlungsfeldern hinter dem erforderlichen Maß an Reformen zurück.
Die Staatsquote soll nach den Zielsetzungen dieser Bundesregierung auf 40% zurückgeführt werden. Tatsächlich jedoch ist die Staatsquote in 1999 erst einmal um einen Prozentpunkt auf 49% angestiegen, die notwendige Konsolidierung des Bundeshaushalts geht demgegenüber zu stark zu Lasten investiver Ausgaben.
Die Steuer- und Abgabenlast ist im zurückliegenden Jahr ebenfalls weiter angestiegen.
Auch wichtige sozialpolitische Reformen wie die Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und der gesetzlichen Krankenversicherung kommen nicht voran.
Das Maßnahmenpaket der großen Steuerreform erstreckt sich demgegenüber über einen zu langen Zeitraum. Das ohnehin zu geringe geplante Entlastungsvolumen wird durch heimliche Steuererhöhungen bis zum Inkrafttreten der Entlastungsstufen wieder aufgezehrt.
Dringend notwendige Initiativen zur weiteren Flexibilisierung des Arbeitsmarktes werden in den Gesprächszirkeln des Bündnisses für Arbeit erstickt und überlagert durch Themen wie Altersteilzeit.
Es besteht sogar die Gefahr, dass der Grad an Flexibilität des Arbeitsmarkts noch weiter zurückgeht, wenn die von der alten Bundesregierung 1985 geschaffene Möglichkeit, befristete Arbeitsverhältnisse einzugehen, in diesem Jahr ausläuft. CDU/CSU fordern deshalb die Verlängerung dieser Regelung und die Festschreibung eines der erfolgreichsten arbeitsmarktpolitischen Instrumente der zurückliegenden Jahre im deutschen Arbeitsrecht.
Auch eine von der Bundesregierung propagierte moderne Wirtschaftspolitik basiert also auf bewährten Konzepten, nämlich den staatlichen Anteil am wirtschaftlichen Ertrag zu begrenzen und Marktkräfte zur Entfaltung zu bringen. Modern und zeitgemäß wird sie durch ihre konsequente Umsetzung.
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