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Nooke: Steuerreform vergrößert die Schere zwischen Ost und West

Berlin (ots)

Der stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe
für die Angelegenheiten der neuen Länder der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Nooke MdB, erklärt zur geplanten
Steuerreform und deren Auswirkungen auf die wirtschaftliche
Entwicklung der neuen Länder:
Die Steuerreform soll gemäß Bundesregierung das Fundament für mehr
Wachstum und Beschäftigung bilden. Dies müsste dann insbesondere für
die neuen Bundesländer mit der dortigen katastrophalen
Arbeitsmarktlage gelten. Die Realität jedoch sieht anders aus.
Nicht nur, dass die ostdeutschen Unternehmer auf Grund ihres sehr
hohen Sachanlagenbestands von den Gegenfinanzierungsmaßnahmen stärker
betroffen sein werden, auch von den entlastenden Wirkungen werden sie
weniger profitieren. Von der zur Jahreswende von der Börse so
gefeierten Möglichkeit für Kapitalgesellschaften zur steuerfreien
Veräußerung von Industriebeteiligungen profitiert der Osten kaum,
denn der Anteil der Beteiligungen im Betriebsvermögen erreicht bei
den ostdeutschen Unternehmen nur ein Drittel des Westniveaus.
Angesichts dieser Tatsachen erscheint das dringend notwendige
Wiederaufschließen der ostdeutschen Wirtschaft an die westdeutsche
immer unwahrscheinlicher. Die Schere zwischen Ost und West wird sich
weiter vergrößern. Das diesbezügliche Schweigen des zuständigen
Ministers im Kanzleramt, Rolf Schwanitz, lässt jedenfalls das
Schlimmste befürchten.

Rückfragen bitte an:

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Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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