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Rachel: Dramatischer Autoritätsverlust für Bildungsministerin Bulmahn - Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Gabriel fordert Studiengebühren

Berlin (ots)

Zu der Forderung des neuen niedersächsischen
SPD-Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel nach Einführung von
Studiengebühren erklärt der Obmann für Bildung und Forschung der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Rachel MdB:
Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) verliert
offensichtlich in ihrer eigenen Partei zunehmend an Rückhalt. Nicht
nur, dass bei der von ihr seit langem angekündigten BAföG-Reform eine
Beerdigung erster Klasse zu befürchten ist, wie der
bildungspolitische Sprecher Stefan Hilsberg warnt.
In drastischer Form wird ihr Autoritätsverlust deutlich durch
jüngste Äußerungen des niedersächsischen Ministerpräsidenten Gabriel
(SPD), der sich für die Einführung von Studiengebühren an deutschen
Hochschulen ausspricht. Hiermit führt er den Kurs von Niedersachsens
Wissenschaftsminister Thomas Oppermann (SPD) fort, der im Oktober
1999 das erste Konzept zur Einführung von gestaffelten
Studiengebühren vorgelegt hatte.
Damit wird deutlich, dass der erneute Bruch eines
SPD-Wahlversprechens kaum noch aufzuhalten ist. Im SPD-Wahlprogramm
1998 hatten die Sozialdemokraten den Studierenden versprochen:
"Studiengebühren lehnen wir ab".
Noch am 4. Oktober 1999 bekräftigte Edelgard Bulmahn in in einem
"Focus"-Interview: "Die SPD will die Studiengebührenfreiheit".
Peinlich für die Ministerin, dass sie sich noch nicht einmal gegen
den niedersächsischen Ministerpräsidenten durchsetzen kann, obwohl
sie in Niedersachsen SPD-Landesvorsitzende ist. Ihre Ankündigung vom
letzten Herbst, sie wolle mit Nachdruck dafür sorgen, dass die SPD in
der Frage der Studiengebühren eine klare gemeinsame Position in der
Bundesrepublik habe, ist Schall und Rauch.
Wem die Durchsetzungskraft schon in der eigenen niedersächsischen
Landespartei fehlt, wird die Glaubwürdigkeit als Bundesministerin in
Berlin nicht gewinnen.

Rückfragen bitte an:

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Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
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