Beitragssatzerhöhungsspirale stoppen
Verwaltungsrat des BKK Landesverbandes Bayern verabschiedet Resolution
München (ots)
Die Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) übersteigen die Beitragseinnahmen seit Jahren erheblich. Wesentlicher Treiber sind die Kosten für die Krankenhausversorgung und die Arzneimittelversorgung. Hinzu kommt die fehlende Kompensation für versicherungsfremde Leistungen aus Bundesmitteln. In seiner Sitzung am 11. Dezember 2025 appellierte der Verwaltungsrat des BKK Landesverbandes Bayern deshalb mit einer Resolution an den Gesetzgeber, schnellstmöglich die Finanzen von GKV und SPV zu stabilisieren und endlich beherzt die notwendigen Strukturreformen im Gesundheitswesen anzugehen.
Jörg Schlagbauer, alternierender Vorsitzender des Verwaltungsrates auf Versichertenseite: "Wir brauchen dringend ein Ausgabenmoratorium, damit sich die Ausgaben in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung wieder an der allgemeinen Lohnentwicklung orientieren. Zudem benötigen die Kassen Planungssicherheit: Die Unsicherheit über Inhalt und Umfang der für 2026 geplanten Ausgabenminderungen im Krankenhausbereich in Höhe von 1,8 Milliarden Euro belastet die Haushaltsplanung der Kassen und verstärkt die Verunsicherung bei den Versicherten."
Dr. Mark Reinisch, alternierender Vorsitzender des Verwaltungsrates der Arbeitgeber: "GKV und SPV werden fortwährend mit versicherungsfremden Leistungen in Milliardenhöhe belastet. Der Bund muss endlich seiner Verantwortung für die kostendeckende Finanzierung der Gesundheitsversorgung für Bürgergeldempfänger nachkommen. Nach jüngsten Berechnungen des Leipziger Forschungsinstituts WIG2 wurden allein im Jahr 2023 dafür rund 9,22 Milliarden Euro von der GKV versicherungsfremd geschultert. Die Krankenkassenbeiträge könnten auf einen Schlag um 0,54 Beitragssatzpunkte sinken, wenn der Staat seiner Aufgabe gerecht würde. Jedes weitere Zögern ist weder politisch noch rechtlich vertretbar."
Der Verwaltungsrat des BKK Landesverbandes Bayern forderte zudem die politisch Verantwortlichen auf Bundes- und Landesebene auf, den Weg frei zu machen für eine an den Bedürfnissen der Versicherten orientierten Gesundheitsversorgung. Die Krankenhausstrukturreform ist aus Sicht des Verwaltungsrates des BKK Landesverbandes Bayern sowohl aus qualitativer wie auch aus finanzieller Sicht dringend notwendig und darf nicht weiter verwässert werden.
Zur Resolution des Verwaltungsrates des BKK Landesverbandes Bayern:
Der BKK Landesverband Bayern vertritt als Körperschaft des öffentlichen Rechts die Interessen der Betriebskrankenkassen und ihrer Versicherten in Bayern. Aktuell zählt der BKK Landesverband Bayern 14 Betriebskrankenkassen als Mitglieder mit rund 3,3 Millionen Versicherten (Kassensitz). In Bayern selbst leben über 2,6 Millionen Menschen, die bei einer Betriebskrankenkasse (BKK) versichert sind. Damit verfügen die Betriebskrankenkassen im Freistaat über einen GKV-Marktanteil von rund 22 Prozent.
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