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++ CCS: BUND kritisiert neuen Kurs der Bundesregierung ++

Kommentar

6. August 2025 | 094

BUND-Pressestelle

Tel.: 030 - 27586 - 109

presse@bund.net

CCS : BUND kritisiert neuen Kurs der Bundesregierung

Zum heutigen Kabinettsbeschluss zur Novelle des Kohlendioxid-Speicherungsgesetz (KSpG oder auch CCS-Gesetz) erklärt Patrick Rohde, stellvertretender Geschäftsführer Politik beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Mit der CCS-Novelle steuert die Bundesregierung tiefer in die fossile Sackgasse. Die geplante Gesetzesänderung sieht nahezu keine Einschränkung der Anwendung von CCS mehr vor und öffnet dem CO2-Transport und der Verpressung klimaschädlicher Gase Tür und Tor.

Es ist falsch, CO2-Pipelines pauschal als ‚überragendes öffentliches Interesse‘ zu deklarieren und umfangreiche Subventionen zuzusagen. Erleichterte Enteignungen und eingeschränkte Klagemöglichkeiten hebeln gute demokratische Verfahren aus. Das verkehrt Klimaschutz ins Gegenteil. Die Gasindustrie jubelt angesichts solcher Geschenke.

Statt Milliarden an öffentlichen Geldern in fossile Sackgassen wie Gas- und CCS-Infrastruktur zu versenken, fordert der BUND wirksame und gerechte Klimaschutzmaßnahmen für eine echte CO2-Reduktion, insbesondere in den Sektoren Gebäude und Verkehr.“

Hintergrund:

Die Novellierung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes soll noch im Herbst im Bundestag verabschiedet werden.

Mehr Informationen:

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ist mit rund 674.000 Mitgliedern und Unterstützer*innen einer der größten Umweltverbände Deutschlands. Seit 50 Jahren engagiert er sich unter anderem für eine ökologische Landwirtschaft, den Klimaschutz, den Schutz bedrohter Arten, des Waldes und des Wassers. Finanziert durch Spenden und Mitgliedsbeiträge ist der BUND unabhängig von Politik und Wirtschaft.

Hrsg.: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) e.V., Nicole Anton (v.i.S.d.P.), Kaiserin-Augusta-Allee 5, 10553 Berlin

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