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WDR-Rundfunkrat lehnt Überarbeitung der Rundfunkmitteilung durch die Europäische Kommission ab // Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks darf nicht behindert werden

Köln (ots)

Der WDR-Rundfunkrat hat sich gegen die von der
Europäischen Kommission geplante umfassende Überarbeitung der 
Rundfunkmitteilung ausgesprochen. Unter Vorsitz von Reinhard Grätz 
verabschiedete das Gremium eine Stellungnahme zum aktuellen Entwurf 
der Mitteilung, die den Rahmen für die staatliche Finanzierung des 
öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Europa vorgibt. Damit bekräftigte
der Rundfunkrat seine im ersten Konsultationsverfahren der Kommission
dargelegten Überzeugungen.
So werde es angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise umso 
deutlicher, wie fatal eine rein an Wirtschaftlichkeits- und 
Wettbewerbsaspekten orientierte Betrachtungsweise des 
öffentlich-rechtlichen Rundfunks wäre. "Mehr denn je bedarf es von 
der Gesellschaft getragener und Demokratie festigender Institutionen 
wie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks", heißt es weiter. Dieser 
trage wesentlich dazu bei, die europäischen Werte zu transportieren, 
die Gesellschaft mit Information, Bildung und Kultur zu versorgen und
dem demokratischen Diskurs Raum zu geben. Zwar erkenne die Kommission
an, dass dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk Entwicklungsspielraum 
und Innovationsperspektiven eingeräumt werden müssten. Die aktuellen 
Überlegungen würden diese Möglichkeiten aber eher behindern denn 
befördern.
Der Rundfunkrat betonte, dass die Kommission mit ihren weit 
reichenden Vorschlägen ihre Kompetenzen überschreite und damit die 
Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten aushebele. Die Einschätzung der 
Kommission, wonach die Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks 
nicht in der Lage seien, ihrer Kontroll- und Aufsichtsfunktion 
unabhängig nachzukommen, hält das Gremium entschieden für falsch. 
Vielmehr plädiert es für eine Stärkung des bewährten deutschen 
Modells, wie sie im übrigen bereits im 12. 
Rundfunkänderungsstaatsvertrag angelegt sei.
Der Rundfunkrat verwies in seiner Stellungnahme zudem auf die 
gemeinsame Erklärung von 20 Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, 
Frankreich und Großbritannien, die sich gegen eine Überarbeitung der 
Rundfunkmitteilung ausgesprochen hatten.
Den Wortlaut der Stellungnahme finden Sie auch auf den 
Internet-Seiten des Rundfunkrates(www.wdr.de/unternehmen/rundfunkrat)
und der WDR-Presselounge www.presse.wdr.de

Pressekontakt:

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an
Gudrun Hindersin
Unternehmenssprecherin
Tel. 0221 220 2405 / 0172 - 253 79 61
gudrun.hindersin@wdr.de
Besuchen Sie auch die WDR Presselounge: www.presse.WDR.de

Original content of: WDR-Rundfunkrat, transmitted by news aktuell

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