Anklage gegen zwei ehemalige "Heckler & Koch"-Geschäftsführer
Kein Ermittlungsverfahren gegen Kontrollbeamte
"Report Mainz", 26.4.2016, um 21.45 Uhr im Ersten
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Mainz (ots)
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart erhebt Anklage gegen Joachim Meurer und Peter Beyerle, zwei frühere Geschäftsführer der Rüstungsfirma Heckler & Koch. Das geht aus der Anklageschrift hervor, die dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" vorliegt. Wie das Magazin in seiner Ausgabe am Dienstag (21.45 Uhr im Ersten) berichtet, wirft die Strafverfolgungsbehörde den beiden früheren Geschäftsführern und vier weiteren ehemaligen Mitarbeitern von Heckler & Koch vor, bandenmäßig Kriegswaffen illegal nach Mexiko ausgeführt zu haben.
Peter Beyerle war vor seiner Tätigkeit bei Heckler & Koch Präsident des Landgerichts Rottweil. Der Angeschuldigte soll laut Anklage in zwölf Fällen gewerbsmäßig gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz beziehungsweise gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen haben. Peter Beyerle war bei Heckler & Koch als Behördenbeauftragter zuständig für die Kontakte mit der Bundesregierung. Zur Zeit der Lieferungen nach Mexiko war Beyerle auch Ausfuhrverantwortlicher und Geschäftsführer der Firma.
Kein Ermittlungsverfahren hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen die Beamten im Bundeswirtschaftsministerium und im Bundesausfuhramt, die für die Kontrolle der Rüstungsexporte nach Mexiko zuständig waren, eingeleitet. Der Freiburger Buchautor ("Netzwerk des Todes") Jürgen Grässlin und sein Tübinger Rechtsanwalt Holger Rothbauer hatten schon 2012 die verantwortlichen Regierungsbeamten wegen Verletzung ihrer Kontrollpflichten angezeigt.
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart teilte "Report Mainz" dazu auf Anfrage mit: "Die Frage eines Anfangsverdachts gegen Mitarbeiter des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie und des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle wurde in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht umfassend geprüft. Dabei ergaben sich keine konkreten Anhaltspunkte für ein strafbewehrtes Verhalten."
Hans-Christian Ströbele, Bundestagsabgeordneter der Grünen und Jurist, fordert die Staatsanwaltschaft Stuttgart in "Report Mainz" auf, auch gegen die Verantwortlichen im Bundeswirtschaftministerium und im Bundesausfuhramt Ermittlungen einzuleiten. Im Interview sagt Hans-Christian Ströbele: "Die Staatsanwaltschaft hat ja ganz offensichtlich diesen Weg nicht weiter verfolgt, weil sie meinte, dafür gibt's nicht genügend Anhaltspunkte. Das sehen wir völlig anders. Es gibt Anhaltspunkte."
Weitere Informationen unter www.reportmainz.de. Zitate gegen Quellenangabe "Report Mainz" frei. Pressekontakt: "Report Mainz", Tel. 06131/929-33351.
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