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Erstes Deutsches Fernsehen/ARD
"Report München": Experte befürchtet neues Milliardenloch bei der Bundesagentur für Arbeit
Ich-AG hebelt Hartz IV-Gesetze aus

München (ots)

Rund 500.000 Arbeitslose werden aufgrund der Hartz
IV-Gesetzgebung im kommenden Jahr kein Arbeitslosengeld mehr
bekommen. Dadurch wollte die rot-grüne Bundesregierung Milliarden für
die Bundesagentur für Arbeit einsparen.
Wie Report München jetzt herausfand, raten deshalb
Arbeitsloseninitiativen wie der vom DGB mitfinanzierte "Förderverein
gewerkschaftliche Arbeitslo-senarbeit e.V." in Berlin solchen
Arbeitslosen, eine Ich-AG zu gründen. Das sei eine "bessere Sache als
ins Arbeitslosengeld II abzustürzen", so Martin Künkler von der
Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengrup-pen
gegenüber "Report München". Die Ich-AG wird von der Bundesagentur für
Arbeit mit monatlich 600 Euro unterstützt. "Risiko gibt es bei der
ganzen Sache keins. Die Förderung muss weder zurückgezahlt werden,
noch muss ich groß Konzepte einreichen", so Künkler weiter.
Der Nürnberger Arbeitsmarktexperte Prof. Hermann Scherl nimmt
deshalb an, "dass etliche bei denen eine vollkommene Leistungskürzung
droht, die-sen Ausweg wählen werden. Das reißt ein vorher ungeplantes
Milliardenloch in den Haushalt der Bundesagentur für Arbeit."
Weiterhin kritisiert Scherl gegenüber "Report München", "dass bei der
politischen Konzeption nicht alles bedacht wurde und dass einige
offensichtlich auch etwas geschlafen haben."
Dr. Frank Wießner vom Institut für Arbeitsmarkt und
Berufsforschung (IAB), das zur Bundesagentur für Arbeit gehört, sieht
ein Problem darin, "dass ein arbeitsmarktpolitisches Programm ein
anderes aushebelt. Das heißt: Ich-AGs werden möglicherweise
hauptsächlich aus der Motivation gegründet, das Arbeitslosengeld II
zu unterlaufen."
Der Beitrag wird in "Report München" heute Abend, 9. August 2004,
um 21 Uhr im Ersten ausgestrahlt. Für Rückfragen steht die Redaktion
unter 089 / 3806-5263 zur Verfügung.
ots-Originaltext: BR Bayerischer Rundfunk
Digitale Pressemappe: 
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7560

Kontakt:

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Telefon: 089 / 5900 2176

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