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ai/FORUM MENSCHENRECHTE: "Es bleibt dabei - der Staat darf nicht foltern oder misshandeln"

Berlin (ots)

Als Bestätigung des absoluten Folterverbots in
Deutschland hat das FORUM MENSCHENRECHTE das Urteil im Strafverfahren
gegen den ehemaligen Polizeivizepräsidenten von Frankfurt a.M.,
Wolfgang Daschner, begrüßt. "Das Gericht hat erfreulicherweise
festgestellt, dass Daschners Handeln rechtswidrig und strafbar war.
Das haben wir von Anfang an festgestellt", sagte Barbara Lochbihler,
Generalsekretärin von amnesty international, für das FORUM
MENSCHENRECHTE. "Das Urteil signalisiert der Polizei und allen
anderen gesellschaftlichen Kräften, dass der Staat in Deutschland
unter keinen Umständen foltern oder misshandeln darf", fuhr
Lochbihler fort. "Das Gericht hat klargemacht, dass Hinweise auf
'Gefahrenabwehr', 'Notstand' oder 'Nothilfe' nicht zulässig sind.
Folter ist absolut verboten und muss verboten bleiben.
Enttäuscht zeigte sich das FORUM MENSCHENRECHTE, dass das Gericht
die Tat von Daschner und dem mitangeklagten Hauptkommissar Ortwin
Ennigkeit nicht als Folter werten wollte. "Alle Versuche, das
absolute Folterverbot auch nur aufzuweichen, müssen eindeutig
zurückgewiesen werden. Das Gericht hat die Chance verpasst, hierzu
ein unmissverständliches Wort beizutragen", sagte Lochbihler.
Allerdings sind nach dem Völkerrecht Folter und grausame,
erniedrigende oder unmenschliche Behandlung gleichermaßen absolut und
"notstandsfest" verboten. Das Gericht verwies ausdrücklich auf den
Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention und stellte fest,
dass Daschner dagegen verstoßen habe.
"Folter ist ein schwerwiegender Angriff auf die Menschenwürde. Sie
muss geächtet bleiben. Ein Rechtsstaat, der Folter zuließe, würde
jede Legitimation und Glaubwürdigkeit verlieren - auch die, in
anderen Ländern Menschenrechtsverletzungen zu kritisieren. Das Urteil
tritt daher auch jenen entgegen, die etwa unter Verweis auf den
islamistischen Terrorismus meinen, die Grundlagen des Rechtsstaates
müssten angeblich neuen Erfordernissen der 'Sicherheit' Schritt für
Schritt weichen."
"Der Prozess ist auch im Ausland aufmerksam beobachtet worden",
sagte Lochbihler. "Er gilt als Präzedenzfall für die Frage, wie
Rechtsstaaten heute mit Folter umgehen. Nicht zufällig wird der
Prozess von ausländischen Medien sowie von UN-Gremien verfolgt.
Das FORUM MENSCHENRECHTE ist ein Netzwerk von mehr als 40
deutschen Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die sich für einen
verbesserten, umfassenden Menschenrechtschutz einsetzen - weltweit,
in bestimmten Weltregionen, Ländern und in der Bundesrepublik
Deutschland.
Für Nachfragen und Interviewwünsche wenden Sie sich bitte an die
ai-Pressestelle, Meike Zoega oder Dawid D. Bartelt, Tel. 030 - 42 02
48-306, mail:  presse@amnesty.de.

Original content of: Amnesty International, transmitted by news aktuell

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