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ai zum Tag der Menschenrechte: Kluft zwischen Realpolitik und Menschenrechts-Anspruch wird größer!

Berlin (ots)

"Die Schere zwischen einem
menschenrechtsorientierten Anspruch und einer Realpolitik, die
Menschenrechte ignoriert, hat sich in Rechtsstaaten weiter geöffnet",
bilanziert die Generalsekretärin von amnesty international
Deutschland (ai), Barbara Lochbihler, zum diesjährigen
internationalen Tag der Menschenrechte. "Lippenbekenntnisse, denen
keine Taten folgen, bewahren niemanden vor Folter, verhindern nicht,
dass Menschenrechtsverteidiger schikaniert, bedroht und getötet
werden und schützen Frauen in bewaffneten Konflikten nicht vor
Massenvergewaltigungen."
Gewalt gegen Frauen in bewaffneten Konflikten war 2004 einer der
Arbeitsschwerpunkte von ai. Die Menschenrechtsorganisation hat hierzu
Berichte u.a. zum Sudan, Kolumbien und der DR Kongo vorgelegt.
"Massenvergewaltigungen werden als Kriegswaffe angeordnet,
stillschweigend geduldet oder offen toleriert. Wir hoffen sehr, dass
der Internationale Strafgerichtshof die beispiellosen
Massenvergewaltigungen in der DR Kongo ausdrücklich als Tatbestand
in seine erste Anklage aufnimmt."
Folter ist in diesem Jahr gerade in Rechtsstaaten ein beunruhigend
aktuelles Thema: "Wenn Rechtsstaaten Folter zulassen, verabschieden
wir uns von einer der wichtigsten menschenrechtlichen
Errungenschaften: dem absoluten Folterverbot. Die Folterfälle in Abu
Ghraib haben zu Recht Entsetzen ausgelöst. In Deutschland haben im
'Fall Daschner' besorgniserregend viele Vertreter aus Politik und
Justiz das Vorgehen des ehemaligen Frankfurter Polizeivizepräsidenten
als rechtmäßig bezeichnet. Dem gilt es energisch entgegenzutreten." 
In der Türkei wird weiterhin in Polizeigewahrsam gefoltert. Frauen
werden sexuell misshandelt. Die Meinungsfreiheit bleibt
eingeschränkt. "Es hat eine Reihe von Reformen gegeben, die wir
begrüßen", sagte Lochbihler. "Doch die Umsetzung lässt bisher mehr
als zu wünschen übrig. Die Reformen werden vor allem dann Erfolg
haben, wenn der alte Militär-, Polizei- und Justizapparat reformiert
und stärker kontrolliert wird. Die Aufnahme von
EU-Beitrittsverhandlungen bietet eine Chance, die
Menschenrechtssituation in der Türkei nachhaltig zu verbessern. Die
Verhandlungen müssen 'ergebnisoffen' geführt werden. Die
Bundesregierung muss die Umsetzung wichtiger Gesetzesreformen nun mit
allen Kräften unterstützen und kritisch begleiten."
Der Internationale Tag der Menschenrechte wurde am 10. Dezember
1948 von den Vereinten Nationen eingeführt, als die
Generalversammlung die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR)
verabschiedete. Nach dem Nationalsozialismus sollte es nie mehr der
Willkür einer Regierung zugestanden werden, die Würde eines Menschen
abzuerkennen. Seither ist der 10. Dezember weltweit den
Menschenrechten gewidmet. Für ai ist die AEMR die Grundlage ihrer
Arbeit. Informationen zu aktuellen Arbeitsschwerpunkten finden Sie
unter www.amnesty.de.
Für Nachfragen und Interviewwünsche wenden Sie sich bitte an die
ai-Pressestelle, Meike Zoega oder Dawid D. Bartelt, Tel. 030 -
420248-306, Email:  presse@amnesty.de.

Original content of: Amnesty International, transmitted by news aktuell

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