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Respekt der Menschenrechte eher auf dem Papier als in der Praxis / Weltweite amnesty-Kampagne zu Russland beginnt heute

Berlin (ots)

Folter und Misshandlungen an Frauen, Kindern und
ethnischen Minderheiten sowie der Tschetschenien-Krieg sind
Schwerpunkte / Kampagne läuft bis Ende 2003 / Ziele sind Aufklärung
von Menschenrechtsverletzungen, Gerechtigkeit für die Opfer und die
konsequente Umsetzung internationaler Menschenrechtsstandards
"Dem Gesetz nach sind Menschenrechte in Russland geschützt. In der
Praxis werden sie vielfach mit Füßen getreten", sagte Barbara
Lochbihler, Generalsekretärin der deutschen Sektion von amnesty
international (ai), heute zum Auftakt der weltweiten
ai-Russland-Kampagne.
amnesty international hat heute einen Bericht vorgelegt, der Fälle
und Methoden von Folter und Mishandlung in Haft und Polizeigewahrsam
beschreibt. Der Bericht zeigt, dass die Täter in der Regel nicht
belangt werden. Die Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen
begünstigt weitere Folter. Hervorgehoben werden Misshandlungen an
Frauen, Kindern und Angehörigen ethnischer Minderheiten.
Der Bericht nimmt auch ausführlich zum Tschetschenien-Konflikt
Stellung. Er beleuchtet die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen an
der tschetschenischen Zivilbevölkerung - "Verschwindenlassen",
außergerichtliche Hinrichtungen, Folter, Vergewaltigung - durch das
russische Militär. Er kritisiert gleichermaßen das Vorgehen der
tschetschenischen bewaffneten Gruppen gegen Zivilisten, das zu
Entführungen, Geiselnahmen und vielen Toten und Verletzten führte.
Zur Moskauer Geiselnahme sagte die deutsche ai-Generalsekretärin:
"Die Geiselnahme war ein schwerer Verstoß gegen die Menschenrechte.
Zugleich hat sie die Weltöffentlichkeit daran erinnert, dass die
Menschenrechte der Zivilbevölkerung in Tschetschenien massiv verletzt
werden. Präsident Putin muss jetzt eine politische Lösung anstreben
und den Tschetschenen den Schutz ihrer Menschenrechte garantieren."
Mit der Kampagne macht amnesty international darauf aufmerksam,
dass nicht nur in Tschetschenien, sondern in allen Teilen der
Russischen Föderation Männer, Frauen und Kinder Opfer von
Menschenrechtsverletzungen werden. ai fordert die russische Regierung
auf, die bestehenden rechtlichen Verpflichtungen zum Schutz der
Menschenrechte umzusetzen und auszubauen. Täter müssen verfolgt und
bestraft, staatliche Kräfte in Menschenrechtsschutz geschult werden.
Von der internationalen Staatengemeinschaft erwartet ai, dass sie in
diesem Sinn wirksamen Einfluss auf die russischen Behörden und die
Regierung nimmt und sie unterstützt. Tschetschenische Flüchtlinge
sollen nicht nach Russland abgeschoben werden. Das russische Militär
wie die tschetschenischen bewaffneten Gruppen sollen das humanitäre
Völkerrecht achten.
Mit dieser Kampagne setzt ai einen Schwerpunkt für ihre Arbeit im
ganzen Jahr 2003. Sie will dazu beitragen, russische
Menschenrechts-NGOs in ihrer Arbeit vor Ort zu stärken. ai erklärt
sich mit allen Russinnen und Russen solidarisch, deren Menschenrechte
verletzt werden und die sich gegen Straflosigkeit wehren. ai
unterstützt alle, die den begonnenen Weg Russlands zu einer
demokratischen Gesellschaft weiter gehen wollen.
Zur Kampagne richtet das Internationale Sekretariat in London eine
eigene website ein: www.amnesty.org/russia/russian.
Über die website der deutschen ai-Sektion (www.amnesty.de)
erreichen Sie eine spezielle Kampagnenseite in deutscher Sprache.
Diese Seite bietet neben aktuellen Informationen allen Interessierten
die Möglichkeit, sich aktiv an der Kampagne zu beteiligen.
Eine Zusammenstellung mit elektronischen Pressematerialien finden
Sie unter:
http://www.web.amnesty.org/mavp/av.nsf/pages/Russian_press_kit.
Wenn Sie Nachfragen oder Interviewwünsche haben, wenden Sie sich
bitte an:
amnesty international
- Pressestelle -
Postfach 580 161
10411 Berlin
+ 49 - (0)30 - 420248-306 / - 0
+ 49 - (0)30-420248-330
E-Mail:  presse@amnesty.de
Internet: www.amnesty.de

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