Kölnische Rundschau: zum Scheitern der Jamaika-Sondierungen
Köln (ots)
An der Wand
CORDULA VON WYSOCKI¶ zum Ende der Jamaika-Gespräche¶
Es wird eng für Angela Merkel. Seit Sonntagnacht, 23.49 Uhr, steht die mächtigste Frau der Welt mit dem Rücken an der Wand. Nach dem niederschmetternden Ergebnis der Bundestagswahl, der schlagartigen SPD-Absage an eine große Koalition noch am Wahlabend und jetzt dem Aus für Jamaika, hat sie kaum noch eine Option, ein Regierungsbündnis zu gestalten.
Darüber, wie unser Land künftig geführt wird, entscheiden nach zwölfjähriger Kanzlerschaft von Angela Merkel nun vor allem andere. Es liegt in der Hand des Bundespräsidenten, den Weg zu einer neuen Regierung zu bereiten. Frank-Walter Steinmeier trat gestern wohltuend entschlossen auf: "Den Auftrag zur Regierungsbildung kann man nicht einfach an die Wähler zurückgeben." Ohne dass er es aussprach, wird er alles tun, um Neuwahlen zu vermeiden. Der Bundespräsident kündigte Gespräche mit den Parteivorsitzenden an, und er wird die SPD nicht auslassen.
Ob sein Appell an die Genossen letztlich noch etwas bewegen kann, ist allerdings fraglich. Denn die SPD machte gestern kurzen Prozess und verkündete vorsichtshalber schon einmal eine halbe Stunde, bevor der Bundespräsident an die Öffentlichkeit ging: Für eine Neuauflage der großen Koalition stehen wir nicht zur Verfügung. Warum sich die Sozialdemokraten mit dieser übereilten Absage erneut verweigern, ist nicht nachvollziehbar. Denn so ganz unbesorgt, wie sie tut, kann auch die SPD nicht in Neuwahlen gehen.
Die Partei beginnt gerade mit einem Erneuerungsprozess und würde nun vorschnell entscheiden müssen, ob sie Martin Schulz noch einmal als Spitzenkandidat ins Rennen schickt oder nicht. Und dass die Wähler die GroKo-Verweigerung nicht unbedingt als prinzipientreu goutieren, sondern als unverantwortlich empfinden könnten, darüber scheint sich die SPD nicht den Kopf zu zerbrechen. Stoisch behauptet sie, nicht regieren zu wollen, weil die große Koalition abgewählt worden sei. Möglicherweise geht das Konzept der Sozialdemokraten auf, Angela Merkel auf diese Weise aus der Regierung zu drängen, aber um den Preis, ein von der Verfassung nur als letzter Ausweg vorgesehenes Neuwahlverfahren zu erzwingen - auf Kosten aller.
Die Jamaika-Sondierer wiederum waren nach dem nächtlichen Ausstieg der FDP so beschäftigt damit, den Schwarzen Peter hin- und herzuschieben, dass auch dort der Appell des Bundespräsidenten kaum durchdrang. Wer nun letztlich schuld war am Scheitern (vermutlich hatte jede Partei ihren Anteil), ist aber vielleicht gar nicht die entscheidende Frage. Sondern: Gab es überhaupt eine ernsthafte Chance?
Dass FDP-Chef Lindner den Chor "Jamaika nicht um jeden Preis" schon vorher anstimmte und dann im Vierer-Gesang die lauteste Stimme hatte, war schon ein ungutes Zeichen. Die Liberalen machten keinen Hehl daraus, dass sie eigentlich keine Lust auf Regierung, also auch nichts zu verlieren haben.
Auch der CSU war anzumerken, dass sie gebremst von der Sorge, vor der Bayern-Wahl wichtige Positionen aufgeben zu müssen, nur halbherzig in die Sondierungsrunde startete.
Und Angela Merkel? Hat sie als Moderatorin der Jamaika-Sondierung eine ernsthafte Chance gegeben? Zu schnell, und das wird von Teilnehmern wie etwa dem Grünen Robert Habeck durchaus selbstkritisch angemerkt, habe man sich in Kleinteiligkeit verzettelt, in unübersichtlich großen Runden diskutiert, anstatt kleinere Gruppen zu bilden. Angela Merkel hat es offenbar nicht geschafft, eine gemeinsame Grundlage für ein schwarz-gelb-grünes Bündnis zu vermitteln. Das wird ihr anhaften.
Doch die Komplexität der Aufgabe, der hohe Preis zahlreicher Zugeständnisse und das drohende Scheitern - all das war nach der Wahl vom 24. September alternativlos. Schon da war klar, dass es für Merkel eng wird.
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