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Kölnische Rundschau: zu 100 Tage Schwarz-Gelb

Köln (ots)

Dauerzoff und schlechte Laune hatten die Stimmung
der Koalitionäre schon nach den ersten 50 Tagen geprägt  -  bis heute
haben Union und FDP keine gemeinsame Überschrift für ihr Ziel, für 
ihr Projekt gefunden. Was will  Schwarz-Gelb? Was hat diese 
erklärtermaßen zusammengewählte Wunschkoalition vor?  Bisher streiten
vor allem FDP-Chef Guido Westerwelle und sein CSU-Partner Horst 
Seehofer  wie die Kesselflicker  um Steuersenkungen, Schuldenabbau, 
Betreuungsgeld, Kopfpauschale und den deutschen Afghanistaneinsatz.  
Als hätten sie noch immer nicht begriffen, dass die Wähler zurecht 
darauf dringen, verbindliche Antworten auf entscheidende Frage zu 
bekommen: Wie  Steuerentlastung und Schuldenabbau koordiniert 
zusammen passen?   Wo an anderer Stelle Einnahmen zu generieren sind 
- wo also gespart  werden kann? Kapitänin Merkel sollte dem Treiben 
der ständig dazwischen paddelnden Matrosen Westerwelle und Seehofer  
nicht länger zuschauen.  Bei der   Landtagswahl in 
Nordrhein-Westfalen geht es um die Mehrheit im  Bundesrat. Spätestens
bis dahin muss sie  Kurs und Kompromisslinie ihrer Koalition 
festgelegt haben.
Die schwarz-gelbe  Bundesregierung hat Aufgaben vor der Brust, die in
ihrer Dimension und Unberechnebarkeit kaum vergleichbar sind  mit 
denen ihrer Vorgängerregierungen. Statt dessen verteidigen Merkel und
Co.  Steuervorteile für die Hotelbranche als ginge es es hierbei um 
das Selbstverständnis der Koalition. Ja, es hat auch früher  kaum 
100-Tage-Bilanzen gegeben, die einer Bundesregierung einen guten 
Start attestierten. Doch so unvorbereitet Rot-Grün 1998 ins Rennen 
ging und so schwer sich Union und SPD 2005 taten, Vertrauen 
zueinander zu fassen, so wenig Zuversicht strahlt Schwarz-Gelb aus, 
tatsächlich Wunschkoalition zu sein. Besser, FDP und Union würden 
erkennen, dass sie deine Pflicht-Verantwortungskoalition sind.

Pressekontakt:

Kölnische Rundschau
Engelbert Greis
print@kr-redaktion.de

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