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Kölnische Rundschau: Auf dem Weg zu Hartz V?
Raimund Neuß zu Kochs Forderungen

Köln (ots)

Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger? Wenn es nach
dem Wortlaut des
Sozialgesetzbuches II geht, rennt der hessische Ministerpräsident 
Roland Koch offene Türen ein: Schon heute müssen Hartz-IV-Empfänger 
jede zumutbare Arbeit annehmen. Was genau will Roland Koch eigentlich
ändern?
Jeder Hartz-IV-Empfänger müsse für sein Geld eine Gegenleistung 
erbringen, fordert er. Schön wäre das, auch für jenen großen Teil der
Leistungsempfänger, der darunter leidet, untätig daheim zu sitzen. 
Diese Leute haben keine Beschäftigung - nicht aus
Faulheit, sondern weil reguläre Arbeitsplätze fehlen und 
Ein-Euro-Jobs keine regulären Stellen verdrängen dürfen. Für 
zusätzliche tariflich bezahlte Arbeitsplätze aber hat der Staat kein 
Geld. Der von Koch geforderte Abschreckungskurs gegenüber 
Trittbrettfahrern
entpuppt sich also als unrealistisches Ausgabenprogramm.
Trotzdem hat Koch auch Richtiges gesagt. Der Staat muss Wege 
finden, zwischen leistungsunwilligen und leistungsbereiten 
Hartz-IV-Empfängern zu differenzieren. Er sollte Alleinerziehende 
stärker unterstützen - da unterscheiden sich die Positionen des 
Konservativen Koch und des Arbeiterführers Jürgen Rüttgers gar nicht 
so sehr. Und was gilt, wenn Koch auf Kommunen hinweist, die sich in 
der Suche nach Beschäftigungsmöglichkeiten hervortun? Dann sollten 
andere von ihnen lernen, anstatt mit Berufung auf das Karlsruher
Urteil über die Hartz-Arbeitsgemeinschaften den Einfluss der Kommunen
zurückzudrängen.
Debattenbeiträge wie von Koch und Rüttgers wecken die Erwartung, 
dass eine Reform der Reform ansteht, die weit über die vom 
Bundesverfassungsgericht zu erwartenden Auflagen bei den Leistungen 
für Kinder hinausgeht. Aber wer immer da mit dem Gedanken spielt, aus
Hartz IV Hartz V zu machen - er hat die Pflicht, die Kosten offen zu 
legen. Das gilt gerade nach der Erfahrung mit Hartz IV, das in der 
öffentlichen Wahrnehmung als brutaler Einschnitt ankam und in 
Wirklichkeit die Sozialausgaben hochgetrieben hat.

Pressekontakt:

Kölnische Rundschau
Engelbert Greis
print@kr-redaktion.de

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