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Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zur PkW-Maut

Köln (ots)

<$3>Abgebremst
<$4>JENS MEIFERT
zur Pkw-Maut
<$0><$19>A<$0>lle Jahre wieder und bevorzugt nach einer Wahl kommt 
das Thema Pkw-Maut
auf den Tisch. Neu ist, dass die Gedankenspiele nach nicht einmal 24 
Stunden kassiert
werden: Der Minister greift zur Vollbremsung, der Koalitionspartner 
weicht aus auf
den Seitenstreifen.
Tatsächlich hilft eine Pkw-Maut nicht weiter. Zum einen darf der 
fiskalische Mehrwert
bezweifelt werden. Die von ausländischen Pkw im Land gefahrenen 
Kilometer dürften
kaum über Nacht die Kassen klingeln lassen. Demgegenüber stünde der 
finanzielle Aufwand
eines wie auch immer gearteten Zahlsystems.
<$19>A<$0>uch die unter größten Schwierigkeiten eingeführte neue 
Kfz-Steuer ersatzlos
zu streichen, kann niemand wollen. Sie sieht - wenn auch begrenzt - 
einen steuerlichen
Zuschlag für Co<ix2>-schleudernde Fahrzeuge vor. Dieses Instrument 
aus der Hand zu
geben, wäre klimapolitisch das falsche Signal. Über die 
Mineralölsteuer wird (bei
erheblich gestiegenen Spritpreisen) bereits heute Vielfahren hart 
sanktioniert.
Am besten wäre, die Maut-Idee ganz schnell einzupacken - bis zum 
nächsten Mal.

Pressekontakt:

Kölnische Rundschau
Engelbert Greis
print@kr-redaktion.de

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