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Kölnische Rundschau: Kommentar zur Rente

Köln (ots)

Konsolidierung gestoppt
RAIMUND NEUSS zur Rentenerhöhung
Rentenpolitik nach Kassenla
ge betreibt die Bundesre
gierung, und sie gibt es auch
noch zu. Die Rentenkasse sei ja
gut gefüllt, beruhigt der Regie
rungssprecher. Was passiert,
wenn sie mal leer ist?
Das würden auch jene Rentner
gern wissen, die sich aktuell
über ein paar Euro mehr freu
en. Die Antwort gibt ein Blick in
die jüngere Vergangenheit:
Schon einmal, nach der 1998
geführten SPD-Wahlkampagne
gegen die Rentenreform Nor
bert Blüms, wurde eine lang
fristige Konsolidierung
gestoppt. Wenig später wurden
die fälligen Rentenerhöhungen
gekürzt. Rente nach Kassenla
ge eben.
Genau das sollte sich nicht wie
derholen. Dazu sollten die
Rücklagen aufgefüllt und der
Beitragssatz stabilisiert wer
den. Jetzt zweigt man für die
ses Jahr eine halbe, fürs nächs
te anderthalb Milliarden ab. Ar
beitsminister Scholz behaup
tet, das werde 2012 und 2013
wieder zurückgenommen. Un
mittelbar vor der übernächsten
Bundestagswahl!
Das glaubt Scholz wohl selbst
nicht. Wer immer dann regiert,
Union, SPD oder beide zusam
men - er wird keinen politi
schen Selbstmord begehen.
Die Stimmung wird der heuti
gen ähneln. Demagogen wer
den das große Wort führen.
Demagogen, die schon heute
jede vernünftige Diskussion un
terbinden. Welcher Wähler will
denn hören, dass die aktuelle
Rentenerhöhung sich nicht
nach spektakulären Lohnab
schlüssen vom Jahresanfang
2008 zu richten hat, sondern
nach der weniger spektakulä
ren Entwicklung 2007? Dass
davon Geld abzuziehen ist, das
Arbeitnehmer in die Riester-<>
Rente stecken, um das Renten
niveau von heute zu erreichen?
Dass die Pflegebeiträge, mit
denen argumentiert wird, der
heutigen Rentnergeneration
selbst zugute kommen?
<$30> Initial über 2 Zeilen
<$19>D<$0>as Exempel lehrt: Eine all
mähliche Konsolidierung,
mit der die Betroffenen planen
können, ist nicht durchsetzbar.
Nicht im Sozialstaat Deutsch
land, in dem fast ein Viertel der
Haushalte von Transfers lebt.
Gespart wird hier erst, wenn es
nicht mehr anders geht. Aller
dings: Sichere Renten schafft
man so nicht.

Pressekontakt:

Kölnische Rundschau
Jost Springensguth
print@kr-redaktion.de

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