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Kölnische Rundschau: Kommentar zur Steuerfahndung

Köln (ots)

Erst der Anfang
NORBERT WALLET, Berlin, zur Steueraffäre
Respekt. Die Bochumer
Staatsanwaltschaft leistet
gute Arbeit in ihrem Kampf ge
gen Steuerhinterziehung.
91 Geständnisse wurden schon
geleistet. Mehr als 27 Millionen
Euro an Abschlagszahlungen
auf die Steuerschuld sind be
reits eingetrieben worden. Das
ist erst der Anfang, genau wie
die 72 eingegangenen Selbst
anzeigen.
Diese Bilanz mag nur dann
nicht ganz so spektakulär er
scheinen, wenn man den Pau
kenschlag zum Maßstab
nimmt, mit dem die Serie von
Razzien startete: den Besuch
der Steuerfahnder beim frühe
ren Post-Chef Klaus Zumwin
kel. Dass seither die Arbeit der
Fahnder ruhiger verläuft, keine
Namen von Prominenten mehr
gehandelt werden, kann nur
den enttäuschen, der auf Skan
dale setzt.
In Wahrheit spricht das für die
Seriosität der Fahnder, die
durch den lauten Auftakt die
feinen Damen und Herren der
Liechtenstein-Connection ge
zielt verunsicherten. Und nun
läuft eben die Routine der Auf
klärung.
Dass dabei auch deutsche Ban
ken in den Blick rücken, die wo
möglich Hilfestellung für den
verschwiegenen Alpen-Trans
port nach Vaduz leisteten, ist
beunruhigend. Das muss nun
aufgeklärt werden: Hat es tat
sächlich ein stabiles Netz an
professionellen Wegweisern
nach Liechtenstein, gar einen
Geschäftszweig Steuervermei
dung gegeben?
Für das Gerechtigkeitsempfin
den im Land ist die Aufklärung
immens wichtig. Jeder Emp
fänger von Hartz-IV muss in ei
ner Weise Rechenschaft über
seine persönlichen materiellen
Verhältnisse ablegen, die am
anderen Ende der Vermögens
skala als Zumutung empfunden
werden würde.
Wenn deutlich wird, dass
überall derselbe Maßstab
angelegt wird, wäre das ein Se
gen. Das gilt übrigens auch für
den rechtlichen Aspekt der
ganzen Affäre. Der Finanzmi
nister hat vor allem ein Interes
se an Selbstanzeigen und Be
gleichung der Steuerschuld.
Aber der Staat muss auch ein
gleiches Interesse an der juris
tischen Aufarbeitung haben.
Steuerhinterziehung ist eben
kein Kavaliersdelikt.

Pressekontakt:

Kölnische Rundschau
Jost Springensguth
print@kr-redaktion.de

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