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Bernhard Mattes auf SPD-Innovations-Kongress: "Mobilität darf nicht verteuert werden"

Düsseldorf/Köln (ots)

Innovationen könne die Politik am ehesten
dort erwarten, wo es die geringste Regulierung gibt und wo anstelle
eben dieser Regulierung eine Liberalisierung im Sinne eines gesunden
Wettbewerbs steht. Dies stellte Bernhard Mattes,
Vorstandsvorsitzender der Ford-Werke AG, in seiner Rede "Mobilität
der Zukunft" vor dem Innovations-Kongress der SPD Bundestagsfraktion
heute in Düsseldorf fest. Mobilität ist laut Mattes kein Luxus oder
Selbstzweck, sondern stellt im modernen Wirtschaftsleben - neben
Boden, Kapital und Arbeit - den vierten Produktionsfaktor dar. Nicht
zuletzt deshalb sei die Automobilindustrie die zentrale
Schlüsselindustrie der deutschen Wirtschaft. Dies gelte sowohl für
die Wertschöpfung der Branche als auch für ihre Vorreiterrolle auf
dem Gebiet von Forschung und Entwicklung. Über 15,1 Milliarden Euro
Ausgaben pro Jahr auf diesem Gebiet entsprächen einem Drittel der
Forschungs- und Entwicklungsausgaben der gesamten deutschen
Industrie.
Zudem verzeichnet die gesamte Branche einen Jahresumsatz von etwa
210 Milliarden Euro aller Hersteller - das ist fast soviel wie der
gesamte Bundeshaushalt von rund 250 Milliarden Euro und nahezu 18
Prozent des Gesamtumsatzes der deutschen Industrie entfallen auf die
Automobilindustrie. Mattes forderte, die Gesamtheit der
Verkehrssysteme weiter auszubauen und dabei  Straße, Schiene,
Wasserwege und Flugverkehr sinnvoll miteinander zu vernetzen und bei
der Nutzung stets im Auge zu behalten, welches Verkehrsmittel welchen
Zweck am besten erfüllt.
Bernhard Mattes erklärte mit Blick auf ein prognostiziertes
Wachstum der Verkehrsleistung um 64 Prozent im Güterverkehr und rund
20 Prozent im Individualverkehr zwischen 1997 und 2015 die
mittelfristige Finanzplanung des Bundes mit derzeit vorgesehenen acht
Milliarden Euro pro Jahr als Investitionen für Straße, Schiene und
Wasserstraßen als schlichtweg unzureichend. Er verwies darauf, dass
die Pällmann-Kommission der Regierung den Jahresbedarf auf zwölf
Milliarden geschätzt hat.
Weiterhin forderte Bernhard Mattes, bei der sinnvollen Verknüpfung
konkurrierender Zielsetzungen Augenmaß zu beweisen. Wer gleichzeitig
eine rigorose Reduktion der CO2 Werte und die Erhöhung der Sicherheit
der Fahrzeuge fordert, der müsse sich bewusst sein, dass das eine die
Fahrzeuge schwerer macht und damit dem anderen krass entgegensteht.
Und wer neben Maßnahmen zur Reduzierung von Dieselpartikeln auch die
extreme Reduzierung von Stickoxiden fordert, verteuere den
Dieselmotor um über 1.000 Euro pro Fahrzeug. Kleinwagen mit
Dieselmotor würden damit quasi unverkäuflich. Aber gerade die
verbrauchsgünstigen, kleinen Dieselfahrzeuge sind nach Mattes'
Ausführungen notwendig, um die anspruchsvollen CO2-Reduktionsziele zu
erreichen.
Von der Politik erwartet Mattes, dass die Automobilindustrie als
Innovationsmotor in Deutschland verankert bleibt. Deutschland könne
sich nicht als "viel und billig" definieren und so den
Kosten-Wettbewerb mit Billiglohnländern antreten. Vielmehr müsse die
hiesige Wirtschaft weiterhin und noch stärker ihrer Tradition gerecht
werden und sich als "kreativ, hoch technologisch und innovativ"
positionieren.
Für die Automobilindustrie führe deshalb die Strategie, Verkehr zu
vermeiden, zu vermindern und zu verteuern, schon fast zu einer
prekären Situation: Noch 1980 lag der Modernitätsgrad der Straßen und
Brücken bei 79 Prozent. Heute ist dieser Wert auf 68 Prozent
abgesackt. Ein Kernpunkt zukünftiger Aufgaben zur Erhaltung von
Mobilität in der Zukunft müsse deshalb sein, die Infrastruktur des
Verkehrs zu erhalten, zu verbessern und auszubauen. Und dies sei eine
originäre Aufgabe des Staates, die auch nicht an die Wirtschaft
delegiert werden könne. Sinnvolle Ausnahmen seien hier intelligente
Privatisierungsmodelle für besondere Strecken und Bauwerke wie Tunnel
oder Brücken. Generell forderte Mattes, der Straßenbau müsse bei den
Investitionen Priorität haben. Wenn der Bundesverkehrswegeplan für
die Jahre 2001 bis 2015 eine gleich hohe Verteilung der Investitionen
in Fernstraßen und Schienenwege vorsehe, werde dabei völlig
ignoriert, dass die Straße ein vielfaches der Beförderungsleistung
der Schiene erbringt und sich der Verkehrszuwachs durch die
Osterweiterung der EU auch hauptsächlich auf der Straße abspielen
werde, gehen die Investitionsplanungen an der verkehrspolitischen
Realität vorbei.
Da bei der individuellen Mobilität das Auto unangefochten die
Nummer 1 ist, warnte Mattes davor, dessen private Anwendung  weiter
zu verteuern. Es sei falsch, dass Einnahmen aus der Nutzung von
Fahrzeugen, Verkehrsmitteln und Verkehrswegen im großen Stil zur
Finanzierung in anderen Bereichen verwendet werden.
Schließlich forderte er die Politiker auf, mehr Vertrauen in den
Markt und den Wettbewerb zu setzen und mehr Vertrauen in die
Industrie zu haben: "Wir übernehmen Verantwortung, sind
leistungsbereit und bleiben damit handlungsfähig."
Ansprechpartner bei redaktionellen Rückfragen:
Erik Walner, 
Telefon: (0221) 90-17507,
email:  ewalner@ford.com

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