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VPRT-Präsident appelliert an Springer: KEK-Beirat darf nicht akzeptiert werden!

Berlin (ots)

Im Interesse aller privatwirtschaftlichen
Rundfunkveranstalter in Deutschland hat heute der Präsident des
Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT) e. V.,
Jürgen Doetz, an den Vorstandsvorsitzenden der Axel Springer AG, Dr.
Mathias Döpfner, appelliert, den jüngsten Vorschlägen der KEK auch
dann eine eindeutige Absage zu erteilen, wenn ihm damit die
rundfunkrechtliche Genehmigung der Übernahme der ProSiebenSat.1 Media
AG in Aussicht gestellt würde.
"Würde das binnenpluralistische Gedankengut der KEK, das wir
Private in der Asservatenkammer der Kabelpilotprojekte aus den
Urzeiten des privaten Rundfunks sicher verstaut wähnten, Einzug in
die aktuelle und künftige Regulierungspraxis halten können, würde der
Missachtung von Rundfunkfreiheit und Eigentum ein Einfallstor
geöffnet, das für die gesamte private Medienwirtschaft zu einer
ernsthaften Bedrohung führen kann", so Doetz. Der "KEK-Beirat"
sprenge deshalb nachhaltig die Dimension des anstehenden
Prüfverfahrens. "Der eigentliche Frevel liegt darin begründet, ein
derartiges Gremienkonstrukt für das private Fernsehen mit dem
Anspruch auf Seriosität und Legalität überhaupt noch in eine
medienpolitische und rundfunkrechtliche Diskussion einzubringen",
betonte der VPRT-Präsident. Im Gegensatz zum öffentlich-rechtlichen
Rundfunk gehörten Zuschauerakzeptanz und Wirtschaftlichkeit nun
einmal zu den existenziellen Grundpfeilern des privaten Systems: "Wer
diese Gesetze außer Kraft setzen will, erklärt sich selbst als
untauglich, auch künftig eine akzeptierte Institution in der dualen
deutschen Rundfunkordnung darstellen zu können." Im Übrigen erfreue
sich der private Rundfunk in Deutschland bereits hinreichender
Sonderregulierungen in der Medienwirtschaft, auf das abstruse
Gedankengut der KEK wolle man deshalb in Zukunft gerne verzichten -
unabhängig davon, wie ein Rundfunkunternehmen sich im aktuellen
Prüfverfahren positioniere.
"Gespannt sind wir allerdings", so Doetz abschließend, "wie jetzt
gerade vor dem Hintergrund der laufenden Diskussionen über eine neue
Definition ihrer Funktionen die Landesmedienanstalten auf den
`KEK-Beirat´ reagieren werden. Erste Reaktionen aus diesem Kreis
zeigen in die richtige Richtung."
Pressesprecher
Hartmut Schultz, Hartmut Schultz Kommunikation GmbH,
Tel. 030/39880-101, Email: schultz@schultz-
kommunikation.de

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