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eco Verband der deutschen Internetwirtschaft zu Neuregelungen im Urheberrecht Experten stützen Richtervorbehalt

Köln (ots)

Köln/Berlin, 20. Juni 2007 - Mit der Einführung eines
zivilrechtlichen Auskunftsanspruchs gegen Internetprovider will die 
Bundesregierung die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen 
erleichtern. Die heutige Experten-Anhörung im Rechtsausschuss des 
Deutschen Bundestages zum Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung 
von Rechten des geistigen Eigentums brachte überzeugende Argumente 
gegen eine Aufweichung des von der Bundesregierung vorgelegten 
Entwurfs. "Die Anhörung ist ein Punktsieg für unser zentrales 
Anliegen, dass Namen und Adressen von Internetnutzern erst nach der 
Prüfung und Genehmigung durch einen Richter an Rechteinhaber 
herausgegeben werden dürfen", so Oliver Süme, Vorstand Recht und 
Regulierung des eco Verbandes der deutschen Internetwirtschaft e.V. 
"Die Sachverständigen der Rechteinhaber fanden keine überzeugenden 
Antworten auf die Frage, wie ohne Richtervorbehalt Rechtssicherheit 
für Provider und deren Kunden hergestellt werden kann."
Sowohl Oliver Süme von eco als auch weitere Sachverständige warnten 
vor Missbrauchsmöglichkeiten des Auskunftsanspruches. "Wird der 
Richtervorbehalt aus dem Gesetz gestrichen, so bedeutet das eine 
komplette Missachtung der berechtigten Interessen von 
Internetwirtschaft und deren Kunden. Die einzigen, die dann ihre 
Interessen durchsetzen könnten, wären die Rechteinhaber. Damit wäre 
die ausgewogene Interessenabwägung, die die Bundesregierung mit ihrem
Gesetzesentwurf bezweckt hat, obsolet", so Oliver Süme.
Die Vertreter der Rechteinhaber weigerten sich anzuerkennen, dass 
ihnen mit dem Durchsetzungsgesetz ein zusätzliches wirksames 
Instrument neben den Möglichkeiten der Strafverfolgung bei der 
Durchsetzung von Urheberrechten an die Hand gegeben wird.
Gerne schicken wir Ihnen auf Wunsch unser Positionspapier für die 
Anhörung zu!
eco (www.eco.de) ist seit über zehn Jahren der Verband der 
Internetwirtschaft in Deutschland. Die etwa 330 Mitgliedsunternehmen 
beschäftigen über 200.000 Mitarbeiter und erwirtschaften einen Umsatz
von ca. 45 Mrd. Euro jährlich. Im eco-Verband sind die rund 190 
Backbones des deutschen Internet vertreten. Verbandsziel ist es, die 
kommerzielle Nutzung des Internet voranzutreiben, um die Position 
Deutschlands in der Internet-Ökonomie und damit den 
Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Der eco-Verband versteht 
sich als Interessenvertretung der deutschen Internetwirtschaft 
gegenüber der Politik, in Gesetzgebungsverfahren und in 
internationalen Gremien.

Pressekontakt:

Weitere Informationen: eco Verband der deutschen Internetwirtschaft
e.V., Verbindungsbüro Berlin, Marienstr 12, 10117 Berlin, Tel.:
030/24 08 36-96, E-Mail: berlin@eco.de,
Web: www.eco.de

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