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Programmhinweis Das Erste: Presseclub, Sonntag, 14.02.10, 12.03 - 12.45 Uhr, mit Volker Herres

Köln (ots)

Thema: Hartz aber fair - Was kostet Gerechtigkeit?
Ohrfeigen für die Politiker, Jubel bei den Betroffenen - die 
Richter am Bundesverfassungsgericht haben Hartz IV für 
grundgesetzwidrig erklärt. Die Festlegung der Monatsbeträge sei 
generell zu schematisch erfolgt und habe sich überhaupt nicht am 
Bedarf von Kindern orientiert.
Doch was lernt die Politik daraus? Ist eine Steigerung der 
Hartz-IV-Sätze wirklich die Folge? Der Zank um die Grenzen des 
Sozialstaats geht jetzt richtig los. Vizekanzler und FDP-Chef Guido 
Westerwelle bescheinigt der Diskussion um Hartz IV "sozialistische 
Züge". CSU-Chef Horst Seehofer fordert eine grundsätzliche 
Neuregelung der Sozialhilfe. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen 
warnt, die Leistungsfähigkeit der Steuerzahler zu stark zu 
strapazieren. Die Regierung steht unter Zeitdruck: Bis Ende Dezember 
muss eine neue Regelung her.
Über die Konsequenzen aus dem Hartz-IV-Urteil diskutiert 
ARD-Programmdirektor Volker Herres im ARD-Presseclub mit den Gästen:
Birgit Marschall, Rheinische Post
Kerstin Schwenn, Frankfurter Allgemeine Zeitung
Stephan Hebel, Frankfurter Rundschau
Klaus Rost, Märkische Allgemeine
Redaktion: Evelyn Noll
www.ard-foto.de

Pressekontakt:

WDR Pressestelle
Annette Metzinger
Tel. 0221 220 2770, -4605

Original content of: ARD Das Erste, transmitted by news aktuell

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