Deutsche Public Relations Gesellschaft (DPRG) begrüßt CDU-Vorstoß zu Lobbyregister
Berlin (ots)
Anlässlich einer Fachveranstaltung der DPRG zum Jahresauftakt in Berlin, hat Dr. Patrick Sensburg (CDU) einen Gesetzentwurf seiner Fraktion für ein Lobbyregister im Februar 2019 angekündigt. Damit kommt Bewegung in eine Debatte, bei der die DPRG ein aktiver Treiber für mehr Transparenz in der politischen Interessenvertretung gewesen ist.
"Es gibt eine breite Mehrheit in der Branche für mehr Transparenz und ein Lobbyregister", sagt Thomas Zimmerling (Mitglied im Bundesvorstand der DPRG), "Dafür haben wir in der DPRG seit mehr als zehn Jahren gearbeitet. Es ist schön, dass wir dieses Ziel nun vor Augen haben. Mein Dank dafür gilt aktuell Herrn Dr. Sensburg, der sich - wie vorher schon Mitglieder der SPD-Fraktion und der Grünen - nicht gescheut hat, dieses heiße Eisen anzufassen."
Damit dürfte fraktionsübergreifend feststehen, dass ein verpflichtendes Lobbyregister kommt, das alle hauptamtlich in der Interessenvertretung tätigen umfasst. Das Register sollte für Parlament wie Regierung gelten, ohne jedoch das freie Mandat der Abgeordneten zu beeinträchtigen. Die DPRG würde es begrüßen, wenn zudem ein exekutiver bzw. legislativer Fußabdruck für Gesetze vorgesehen wäre, so dass deren Genese auch für Außenstehende transparent wird.
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