NRW-Vize-Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne): Chaos um Kanzlerwahl stärkt die AfD
Köln (ots)
Mona Neubaur, Vizeministerpräsidentin von NRW und NRW-Wirtschaftsministerin (Grüne), wirft den Spitzen der neuen Bundesregierung, Friedrich Merz (CDU) und Lars Klingbeil (SPD) vor, der Demokratie geschadet zu haben. "Friedrich Merz und Lars Klingbeil standen in der Verantwortung, die Kanzlermehrheit sicherzustellen", sagte Neubaur dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Dass ihnen das nicht auf Anhieb gelungen ist, spricht im negativen Sinne Bände über ihre Führungsqualitäten", fügte die Grüne hinzu. "Misstrauen und Argwohn" würden "ab jetzt zum dauerhaften Begleiter von Union und SPD", sagte Neubaur. "Das Chaos, das nach dem ersten Wahlgang entstanden ist, hilft einzig und allein den Feinden unserer parlamentarischen Demokratie. Die AfD reibt sich genüsslich die Hände", erklärte die NRW-Politikerin.
Merz sei mit "gehörigen Schrammen" zum Bundeskanzler gewählt worden: "Deshalb bleibt ein fader Beigeschmack, es war kein guter Tag für Deutschland und Europa."
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