Kölner Stadt-Anzeiger: Pinkwart rügt Seehofer: "Sein Theater ist unverantwortlich" - "Erwarte, dass er jetzt einfach seine Arbeit macht"
Köln (ots)
NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hat das Verhalten der CSU und des Bundesinnenministers Horst Seehofer im Asylstreit scharf kritisiert. "Was Seehofer da für ein Theater aufführt, halte ich für unverantwortlich", sagte Pinkwart im Gespräch mit "Kölner Stadt-Anzeiger" und "Express" (Dienstag-Ausgaben). Das Thema Flüchtlinge sei zu sensibel und zentral. "Kurzfristige wahltaktische Motive" dürften keine Rolle spielen. Er fügte hinzu: "Das ist kein Ausweis besonderer Handlungsfähigkeit und besonderen Handlungswillens." Er erwarte "jetzt einfach, dass Herr Seehofer seine Arbeit macht und das umsetzt, was gemeinsam geht". Die Frage sei auch, ob man sich diesen Stil auf Dauer immer wieder zumuten lassen sollte. "Wir haben mit der CSU in den vergangenen Jahren ja schon Einiges erlebt." Über einen möglichen Bruch möchte er nicht spekulieren: CDU und CSU arbeiteten schon lange zusammen. "Die müssen jetzt einfach regieren - und zwar so geräuschlos und effektiv wie möglich. Das ist deren Job. Sie sind nicht gewählt worden, um ständig Theater aufzuführen."
Pinkwart sagte, in Europa müssten faire Lösungen gefunden werden, um Ankunftsländer zu entlasten. "Es gibt europäische Länder, die sich an der Lösung dieser Probleme nicht beteiligen wollen." Darüber könne man sich aufregen, das helfe aber nicht. "Wir brauchen Lösungen mit denen, die helfen wollen. Wir müssen eine Koalition der Willigen in Europa finden - und gleichzeitig an die Ursachen ran und den Menschen in ihrer Heimat eine Perspektive geben." Zum Masterplan des Innenministers gehöre für ihn zwingend auch der Entwurf eines Einwanderungsgesetzes. "Wir müssen unterscheiden zwischen Asyl, Kriegsflüchtlingen und Einwanderung."
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