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Kölner Stadt-Anzeiger: Weber rechnet nicht mit Entlastung

Köln (ots)

KÖLN - Bundesbankpräsident Axel Weber
rechnet für die kommende Legislaturperiode nicht mit einer 
Netto-Entlastung der Bürger bei Steuern und Abgaben. Wahlversprechen 
seien oft nur auf die Einkommenssteuertarife bezogen, so Weber. 
"Entscheidend ist aber die Gesamtbelastung der Bürgerinnen und Bürger
- und die dürfte in der nächsten Legislaturperiode nicht 
zurückgehen", sagte Weber dem "Kölner Stadt-Anzeiger" 
(Samstag-Ausgabe). Indirekt trat Weber damit den 
Steuersenkungsversprechen von Union und FDP entgegen. Die 
Konsolidierung der Staatsfinanzen müsse im Mittelpunkt stehen. Die 
Krise sei noch nicht überwunden, auch wenn die Phase des freien Falls
gestoppt sei, so der Bundesbankpräsident weiter. Insgesamt warnte er 
vor zu viel Optimismus: "Die deutsche Wirtschaft wird das 
Wohlstandsniveau, das wir 2008 erreicht hatten, vermutlich erst 
wieder im Jahr 2013 erreichen." Die Bundesbank erwartet rund 4,3 
Millionen Arbeitslose im kommenden Jahr. 2011 könne sich diese Zahl 
erhöhen. "Ich glaube jedoch nicht", sagte Weber, "dass die Marke von 
5 Millionen Arbeitslosen überschritten wird."

Pressekontakt:

Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
ksta-produktion@mds.de

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