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Kölner Stadt-Anzeiger: Union wirft der SPD "Blockade" in der Innenpolitik vor

Köln (ots)

Der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat der SPD vorgeworfen, 
bei der Verwirklichung von Projekten der inneren Sicherheit auf der 
Bremse zu stehen. "Es läuft nicht sehr gut", sagte er dem "Kölner 
Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Das Verhalten des 
Koalitionspartners wirke wie eine "Blockade". "Ich fordere die SPD zu
konstruktiver Mitwirkung auf." Der CSU-Politiker nannte als Beispiele
die Schaffung einer Warndatei für Einlader von Visa-Antragstellern, 
das BKA-Gesetz und die Aufnahme biometrischer Daten in den 
elektronischen Personalausweis. "Zur Einrichtung einer Warndatei 
haben wir uns im Koalitionsvertrag verpflichtet - und es geht nicht 
voran", sagte er. Überdies wolle "die SPD Fingerabdrücke im 
Personalausweis nicht, die wir im Pass längst haben. Das ist 
ärgerlich und unverständlich."

Pressekontakt:

Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
ksta-produktion@mds.de

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