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Kölner Stadt-Anzeiger: CDU-Präsidiumsmitglied Hildegard Müller sieht längerer Auszahlung des Arbeitslosengeldes I an ältere Arbeitslose skeptisch

Köln (ots)

Das CDU-Präsidiumsmitglied Hildegard Müller steht
einer längeren Auszahlung des Arbeitslosengeldes I an ältere 
Arbeitslose skeptisch gegenüber. "Ich lege Wert darauf, dass eine 
mögliche Lösung  aufkommensneutral ist", sagte sie dem "Kölner 
Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) mit Blick auf den Vorstoß des 
SPD-Vorsitzenden Kurt Beck. "Die Senkung der 
Sozialversicherungsbeiträge hat oberste Priorität. Das ist der beste 
Weg zu mehr Arbeitsplätzen." Der Vorsitzende der Jungen Gruppe in der
CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, hält eine  
ver¬län¬gerte Auszahlung des Arbeitslosengeldes I hingegen unter 
bestimmten Be¬dingungen für akzeptabel. "Wer 30 oder 40 Jahre 
weitgehend leistungsfrei eingezahlt hat, der darf das 
Arbeitslosengeld auch etwas länger beziehen. Das ist bei uns 
Parteitags-Beschluss", erklärte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Auch 
bei anderen Risikoversicherungen gebe es die Spreizung von 
Leistungen. Der CDU-Politiker fuhr jedoch fort: "Die größere 
Ungerechtigkeit sehe ich beim Schonvermögen. Das kann man mindestens 
verdoppeln." Derzeit beträgt das Schonvermögen bei 
Hartz-IV-Empfängern maximal 16 250 Euro. Beide Schritte müssten "im 
System gegenfinanziert werden", so Wanderwitz, nicht unter Rückgriff 
auf die Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit.

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