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RNZ: Um jeden Preis - Kommentar zu Steuersenkungen

Heidelberg (ots)

Von Christian Altmeier
FDP und CSU sind sich in den Koalitionsverhandlungen ausnahmsweise 
einmal einig: Um einen Wortbruch zu vermeiden, müssen Steuersenkungen
her - um jeden Preis. Auf die Höhe der Kosten kommt es dabei zunächst
nicht an, denn die Rechnung wird den Wählern erst zu einem späteren 
Zeitpunkt präsentiert werden. Spürbare Entlastungen sind nämlich 
alleine durch Einsparungen nicht finanzierbar. Und eine Bezahlung auf
Pump wird durch die ab 2011 wirksame Schuldenbremse ausgeschlossen. 
Egal ob durch vorübergehend wirksame Buchungstricks, höhere 
Sozialabgaben oder eine Anhebung der Mehrwertsteuer: Was uns die 
Regierung jetzt in die rechte Tasche hineinsteckt, wird sie uns aus 
der linken Tasche wieder herausziehen müssen.
Einen nennenswerten Effekt wird diese Form der "Umverteilung" aber 
kaum haben. Schwarz-Gelb sollte den geringen finanziellen Spielraum 
daher lieber für gezielte Investitionen - etwa in die Bildung - 
nutzen, statt die Wohltaten mit der Gießkanne zu streuen. Angst vor 
der Reaktion ihrer Wähler müssen die Koalitionäre dabei nicht haben. 
Denn diese besitzen mehr haushälterische Vernunft, als die Politiker 
ihnen zutrauen. Schließlich hat die Mehrheit von ihnen bereits vor 
der Wahl erklärt, dass sie nicht mit Steuersenkungen rechnen.

Pressekontakt:

Rhein-Neckar-Zeitung
Manfred Fritz
Telefon: +49 (06221) 519-0

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