RNZ: Wo steht der BND?
Heidelberg (ots)
Von Klaus Welzel Visa-Affäre, Geheimverhöre in Syrien mit deutscher Beteiligung, das Schmorenlassen deutscher Staatsbürger in Militärgefängnissen wie Guantánamo, Überflugerlaubnisse für CIA-Sonderkommandos - und fast immer ist der BND in die dubiosen Vorgänge verstrickt. Jetzt auch noch die Ausbildung von Gaddafis Folterpolizei durch deutsche Beamte? Man fragt sich hier zweierlei: Auf wessen Seite arbeitet der BND? Und was war eigentlich gut an der Außen- und Sicherheitspolitik unter Rot-Grün? Mit Ausnahme des Neins zur aktiven Beteiligung am Irak-Krieg - vermutlich nichts. Zwar kann man die Ausbildung libyscher Sicherheitskräfte als Bagatelle abtun. Als Bagatelle im Vergleich zu dem, was Geheimdienste sonst so anrichten. Aber bisher war es Konsens in der Bundesrepublik Deutschland, dass Diktaturen nicht unterstützt werden. Erst recht nicht, wenn es darum geht, den Sicherheitsapparat, der sich gegen das eigene Volk richtet, zu stärken. Der 11. September 2001 hat hier jedoch die rechtsstaatliche Ordnung nachhaltig beschädigt. Die raubeinige Gutsherrenart des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder ging mit diesem Dogmawechsel so passend einher, dass man ihm den Deal mit dem libyschen Operettentyrannen glattweg zutraut. Wer aber die beiden jetzigen BND-Untersuchungsausschüsse verfolgt, weiß schon heute: Auch im neuesten Skandal wird alles ans Licht kommen - außer der Wahrheit.
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