Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Grunderwerbssteuer
Bielefeld (ots)
Jetzt wird es eng für NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Der verzweifelte Dreh an der Steuerschraube beim Grunderwerb steht für eine gescheiterte Haushaltspolitik. Fast alle Landesetats fallen bei den Verfassungsrichtern durch, das Sonderopfer für Beamte war illegal und jetzt wirft Kraft Knüppel zwischen die Beine von Häuslebauern und Großinvestoren.
Experten hatten zuletzt bei einer Anhörung im Landtag erklärt, was Fachleute seit langem kommen sehen: Der Strudel dreht sich immer schneller. Ein auf Schulden gebautes Projekt nach dem andern gerät in den Sog. Niemand kann mehr bis zu Präventionsrendite irgendwann in den 2030er Jahren warten, weil den Regierenden bis dahin längst das Geld ausgegangen ist.
Wären da nicht die vielen anderen Bundesländer, die vom Tropf der Banken frei sind, man wollte den roten-grünen Fraktionschefs das Lamento über die Schuldenbremse 2020 glauben. Und was nutzen historisch niedrige Zinsen den bauwilligen jungen Familien, wenn schon der Grundstückskauf ausgerechnet von Vater Staat mit Strafzuschlägen verteuert wird?
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