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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT zum Goldstone-Bericht

Bielefeld (ots)

Die Sitzung des UN-Menschenrechtsrats am Freitag
hatte nicht viel mit Menschenrechten, aber vieles mit 
palästinensischer und arabischer Politik zu tun. Israel sollte an den
Pranger gestellt werden. Dafür gab es auch eine Mehrheit. In dem 
Goldstone-Bericht sind neben Menschenrechtsverletzungen der Israelis 
im Gaza-Krieg auch solche der im Gazstreifen herrschenden Hamas 
erwähnt, die Hauptschuld wird aber den Israelis angelastet. Jetzt 
wird sich der UN-Sicherheitsrat mit dem Bericht beschäftigen. Eine 
mögliche Bestrafung Israels durch den Internationalen 
Strafgerichtshof werden die USA durch ihr Veto im UN-Sicherheitsrat 
abzuwenden wissen.
 Als wahrscheinlicher gilt, dass auch die UN-Generalversammlung den 
Goldstone-Bericht behandeln und dann an den Internationalen 
Gerichtshof, das UN-Rechtsorgan, übergeben wird. Dieser kann kein 
Tribunal wegen Kriegsverbrechen einrichten, könnte Israel aber in 
anderer Form treffen. Menschenrechtsgruppen könnten gegen israelische
Politiker und Soldaten in Staaten aktiv werden, die auch 
strafrechtlich Taten verfolgen, die in anderen Ländern begangen 
wurden.

Pressekontakt:

Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

Original content of: Westfalen-Blatt, transmitted by news aktuell

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