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Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) schreibt zum Thema Mindestlohn:

Bielefeld (ots)

Das Thema Mindestlohn wird die deutsche
Öffentlichkeit auch im kommenden Jahr intensiv beschäftigen. Es soll 
hier aber nicht um die 9,80 Euro gehen, die die Post mit der 
Gewerkschaft Verdi als Mindestlohn für Mitarbeiter im Westen 
Deutschlands vereinbart hat, die mit der Verteilung von Briefen 
beschäftigt sind. Wenn man sich vor Augen führt, dass der Deutsche 
Gewerkschaftsbund für einen allgemeinen Mindestlohn von 7, 50 Euro 
eintritt, wird schnell klar, was gespielt wird.
 Hier soll durch einen hohen Mindestlohn die unliebsame neue 
Konkurrenz aus dem Markt gedrängt werden, die einen solchen Lohn 
nicht zahlen kann. Man kann es auch anders sagen: Hier haben sich 
Arbeitgeber und Gewerkschaft zum beiderseitigen Vorteil verbündet, um
das Postmonopol mit anderen Mitteln zu verlängern. Mir ihrem wenn 
auch widerstrebenden Ja zu diesem Mindestlohn hat die Union ein 
falsches Signal gesetzt.
Es gibt gute Argumente für einen Mindestlohn. Da ist zunächst das 
ethische Argument, dass die Arbeitskraft eines Menschen - sei sie 
auch sehr niedrig - einen Mindestwert hat. Das heißt, es gibt Grenzen
für ein Drehen an der Lohnschraube nach unten. Ein weiteres Argument 
schließt sich an: das Gerechtigkeitsempfinden in der Bevölkerung 
angesichts hoher Managergehälter und Abfindungen, dem sich keine 
politische Partei mehr verschließen kann. Auch eine Mehrheit der CDU-
und FDP-Wähler hält einen Mindestlohn mittlerweile für unverzichtbar.
Das Argument, ein hoher Mindestlohn entlaste den Staat, weil er dann 
nur noch wenigen Geringverdienern den Lohn aus Hartz-IV-Töpfen 
aufstocken muss, ist jedoch falsch. Die Folge wäre, dass viele Jobs 
wegfielen und die angeblich Begünstigten sich in der Arbeitsagentur 
wiederfänden. Denn es gilt der Satz: Keine Firma kann einem 
Beschäftigten mehr zahlen, als er ihr einbringt.
 Bleibt die alles entscheidende Frage, wie hoch ein akzeptabler 
Mindestlohn sein darf, der gleichzeitig nur wenige Arbeitsplätze 
kostet, den Staat durch nötige Zuzahlungen nicht zu hoch belastet und
dem Gerechtigkeitsempfinden der Bürger entspricht.
Fast alles spricht für Branchen-Lösungen. Es gibt Branchen, die einen
Mindestlohn von 7,50 Euro zahlen können, um Menschen ein bescheidenes
Leben aus eigener Kraft zu ermöglichen. Um Arbeitsplätze für einfache
Tätigkeiten weiter in Deutschland anbieten zu können, muss man in 
anderen Branchen und unterschiedlichen Regionen niedriger ansetzen. 
Hier kann schon ein Mindestlohn von 6,50 Euro den falschen Effekt 
haben und zum Abbau vom Jobs führen.
Beim Thema Mindestlohn ist jedoch auch zu bedenken, dass er auch 
denen einen Weg zurück in das Berufsleben ebnen soll, die nur eine 
geringe Produktivität entwickeln können und zur Sicherung ihres 
Lebensunterhalts staatliche Zuzahlungen benötigen.
Nur im Notfall, wenn Tarifparteien sich nicht einigen, sollte der 
Staat eingreifen, etwa durch das Einsetzen einer unabhängigen 
Kommission zur Lohnfindung.

Pressekontakt:

Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

Original content of: Westfalen-Blatt, transmitted by news aktuell

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