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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Wahljahr 2009

Bielefeld (ots)

Die Grünen sehen Nordrhein-Westfalen auf den Weg
zur »Bananenrepublik«, und die SPD hält den Vorgang für »höchst 
undemokratisch«.
Die Rede ist von der zeitgleichen Bundestags- und Kommunalwahl im 
Herbst 2009 - die Rot-Grün wünscht - oder von zwei getrennten 
Urnengänge für Stadträte etwa im September und für den Bundestag im 
Oktober, welche Schwarz-Gelb favorisiert.
Tatsache ist, dass es derzeit noch gar keine festen Termine gibt, 
beide Wahlen nach der Sommerpause 2009 stattfinden müssen und das 
Problem durch das Vorziehen der Bundestagswahl 2006 auf 2005 
geschaffen wurde.
 Weder das eine noch das andere Lager kann dabei sicher sein, mit dem
»richtigen« Termin das gewünschte Ergebnis zu erzielen. Niemand weiß,
ob die große Koalition bis 2009 hält. Gewiss ist, dass der Spareffekt
bei zeitgleichen Bundestags- und Kommunalwahlen in NRW 42 Millionen 
Euro Steuergelder ausmacht. Auch bliebe dem großen Heer mäßig 
bezahlter Wahlhelfer ein Sonntagsdienst erspart.
Die Opposition im Landtag glaubt nicht zu Unrecht, dass die hohe 
Mobilisierung durch Bundestagswahlen den Ratswahlen zugute käme.
Dass 85 statt 55 Prozent Wahlbeteiligung allein die SPD stärken, ist 
keineswegs gewiss. Klar ist: Ein Duell Merkel-Beck wird mehr Menschen
veranlassen, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen, als wenn es 
»nur« um Kommunalpolitik geht.
 Allerdings wird an dieser Stelle eine Herabwürdigung lokaler 
Mitwirkung deutlich, die niemand in den Räten, Bezirksvertretungen 
und Kreistagen verdient hat. Im Gegenteil: Die ehrenamtliche Arbeit 
der »Feierabendpolitiker« ist das Salz im Gemeinwesen.
 Auch in Ostwestfalen sind Kommunalpolitiker keineswegs erbaut von 
der Aussicht, mit ihren Leistungen und Visionen in der großen 
politischen Welle aus Berlin unterzugehen. Nicht nur CDU und FDP 
sehen das so.
Die SPD in Bielefeld zum Beispiel hat mit der Nominierung von Peter 
Clausen schon am vorletzten Wochenende das Rennen um das 
Oberbürgermeisteramt 2009 eröffnet. So soll die Union gezwungen 
werden, sehr früh einen Nachfolger von Eberhard David zu präsentieren
- kein schlechter Schachzug, demokratisch absolut legitim.
Anders der Vize-Fraktionschef der SPD im Landtag, Ralf Jäger. Er hält
es für eine Zumutung, dass 14 Millionen Wähler innerhalb weniger 
Wochen zweimal zur Wahlurne gehen müssen. Nach seiner Logik müsste 
die Europawahl im Frühsommer 2009 auch gleich mit abgefrühstückt 
werden.
Dagegen steht der immer häufiger zu hörende Ruf nach mehr 
Basisbeteiligung, Volksabstimmungen und sonstigen plebiszitären 
Elementen. Die Liberalen möchten zum Beispiel die Europawahl 2009 mit
einer Volksabstimmung über die EU-Verfassung verbinden. Eine gute 
Idee.
Wohl dem Wähler, der am Ende mit einem ganzen Stapel von Stimmzetteln
in die Wahlkabine geschickt werden müsste - und immer noch 
durchblickt.

Pressekontakt:

Rückfragen bitte an:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

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