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Deutscher Bauernverband (DBV)

Landwirte werden sich eigenes Bild von „Wahnsinns“-Verkäufen machen - Rechtliche Schritte des DBV begleiten Spontanaktionen gegen „real“

Berlin (ots)

Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat rechtliche
Schritte gegen den Verkauf unter Einstandspreis gegenüber dem
Vorsitzenden der „real“- Supermarktkette, Uwe Hölzer, angekündigt. In
einem Mahnschreiben dringt der DBV auf Unterlassung des am morgigen
Samstag von „real“ angekündigten und beworbenen Verkaufs von einem
Liter Vollmilch (3,5 Prozent Fett) für 33 Cent. Das Unternehmen hatte
bundesweit in Werbeanzeigen von einem „Größenwahn-Samstag“ mit
Wahnsinnsangeboten unter anderem für Milch und Schweinerückenbraten
angekündigt. Der Milchpreis bedeute nach Prüfung des DBV ein Verkauf
unter dem Einstandspreis, was rechtlich problematisch sei, heißt es
in dem Mahnschreiben des DBV. Eine solche Verkaufsstrategie könne
sowohl gegen die Gesetze gegen unlauteren Wettbewerb und gegen
Wettbewerbsbeschränkungen verstoßen. Wettbewerbsrechtlich unzulässig
sei ein Verkauf unter Einstandspreis, insbesondere dann, wenn er in
Verdrängungsabsicht erfolge. Darüber hinaus könne mit einem Verkauf
unter Einstandspreis eine wettbewerbsfähige Irreführung verbunden
sein, betont der DBV.
Der DBV-Präsident hat angekündigt, dass am morgigen Samstag
Milchbauern in Spontanaktionen bundesweit vor oder in vielen „real“-
Supermärkten „sich ein eigenes Bild von der unglaublichen
Wertevernichtung wertvoller Lebensmittel machen werden“. In einem
Schreiben an Bundesverbraucherministerin Renate Künast beklagte
Sonnleitner, dass sich die Ministerin angesichts der unlauteren
Preisschlacht nicht schützend vor die Landwirte stelle und von ihr
auch in Bezug auf den Verbraucherschutz „null und nichts“ zu hören
sei. Der Verbraucherverband Bundeszentrale (vzbv) hingegen habe
eindringlich darauf verwiesen, dass das Verscherbeln hochwertiger
Lebensmittel auf Dauer die Qualität und Sicherheit der Lebensmittel
gefährde. Ladenpreise unter Einstandpreis erwiesen sich für die
Verbraucher, so Sonnleitner, schnell als „Mogelpackung“, da
mittelfristig eine Verarmung des Lebensmittelangebotes entstehe und
Arbeitsplätze wie Investitionen am Standort Deutschland gefährdet
würden.
Gegenüber Künast betonte Sonnleitner weiter, die Verkaufsaktion
„Größenwahn“ werde eine Nagelprobe für das deutsche Wettbewerbs- und
Kartellrecht werden. Falls sich diese wegen der skandalösen Verkäufe
von Vollmilch unter Einstandspreis als stumpfes Schwert erweisen
sollten, fordert der Bauernverband von Künast umgehende politische
Initiativen zur Verschärfung der Gesetze gegen unlauteren Wettbewerb
und gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Auch erwartet der Bauernverband
von der Bundesministerin eine entschiedene Unterstützung seiner
Forderung, die Supermarktkette im Falle einer Fortsetzung der
Verkaufsaktion „Größenwahn“ diese zumindest in Bezug auf Milch,
Milchprodukte und weitere Lebensmittel sofort einstellt, schrieb
Sonnleitner.

Kontakt:

Deutscher Bauernverband
Dr. Michael Lohse
Pressesprecher
Tel.: 030 / 31904 240

Original content of: Deutscher Bauernverband (DBV), transmitted by news aktuell

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