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BDI zur Abstimmung über das Außenwirtschaftsgesetz: - Investoren anlocken statt abschrecken - Beitrag zur Krisenbewältigung der nichts kostet - Gesetzentwurf im Widerspruch zu G-20 Erklärung

Berlin (ots)

"Aufgrund der Finanzkrise finden deutsche
Unternehmen immer schwerer Kapitalgeber. Um so wichtiger ist es, 
ausländische Investoren anzulocken und nicht ab zu schrecken. Auch 
deshalb sollte der Gesetzgeber die geplante Verschärfung des 
Außenwirtschaftsgesetzes fallen lassen." Das forderte 
BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf mit Blick auf die 
Abstimmung des Deutschen Bundestages über Änderungen im 
Außenwirtschaftsgesetz am Freitag.
Zur Zeit verabschiede die Bundesregierung milliardenschwere 
Programme um die Folgen der Krise abzumildern, sagte Schnappauf. "Sie
stößt dabei bereits an die Grenzen der Finanzierbarkeit. Um so 
wichtiger ist es deshalb alles zu tun, was hilft, die Krise zu 
bewältigen ohne Kosten zu verursachen. Dazu zählt auch der Verzicht 
auf die Verschärfung des Außenwirtschaftsgesetzes."
Sorge bereitet dem BDI-Hauptgeschäftsführer darüber hinaus die 
negative Signalwirkung des Gesetzesvorhabens: "Die geplante 
Verschärfung der Kontrolle von Investoren kommt zu einer Zeit, in der
die protektionistischen Tendenzen weltweit besorgniserregend 
zunehmen. Sie widerspricht der Deklaration der Regierungschefs der 
G20-Staaten, keine weiteren Beschränkungen für Investitionen 
zuzulassen." Schnappauf: "Die deutsche Industrie befürchtet, dass die
internationale Reputation Deutschlands als ein offenes Land in der 
Weltgemeinschaft beschädigt wird".

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