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tagesschau.de-Interview mit Michael Sailer, Öko-Institut: "Bundesregierung könnte Exportverbot für Hanau prüfen"

Hamburg (ots)

Im Gegensatz zum SPD-Energieexperten Hermann
Scheer sieht der Leiter des Fachbereichs Nukleartechnik und
Anlagensicherheit des Öko- Instituts, Michael Sailer, im
Atomwaffensperrvertrag keine Handhabe, den geplanten Export der
Hanauer Plutoniumfabrik zu untersagen.
"China ist eine offizielle Atommacht und offizielle
Atomwaffenstaaten dürfen sich im Rahmen des Atomwaffensperrvertrages
Gerätschaften für ihr Atomwaffenprogramm besorgen", so Sailer im
Interview mit tagesschau.de. Dennoch sieht Sailer die Bundesregierung
nicht so machtlos gegen den geplanten Export, wie sie immer wieder
beteuert. Es gebe Abkommen jenseits des Atomwaffensperrvertrages, die
dazu dienten, Waffenexporte zu kontrollieren. Im Fall der Hanauer
Anlage handele es sich um "dual use"-Güter, die sowohl zivil als auch
militärisch genutzt werden könnten. Es sei zu prüfen, ob deutsche
Gesetze und internationale Richtlinien einen solchen Export verböten.
Sailer sieht auch Probleme, die Auflage, China dürfe die Anlage
nicht zur Atomwaffenproduktion verwenden, zu kontrollieren. Dafür
müsste es eine bilaterale Vereinbarung zwischen Deutschland und China
geben. "Das ist aber sowohl aus diplomatischen als auch aus Gründen
der nationalstaatlichen Souveränität sehr schwierig", so Sailer. Im
Gegensatz zur Bundesregierung ist Sailer nicht davon überzeugt, dass
China lediglich ein ziviles Interesse an der Hanauer Plutoniumfabrik
hat. "Im zivilen Bereich gibt es in China zur Zeit keine
Anwendungsmöglichkeiten für eine Anlage dieser Größenordnung und
dieses Bautyps."
Das vollständige Interview mit Michael Sailer finden Sie unter:
www.tagesschau.de. Rückfragen bitte an tagesschau.de,
Tel. 040/4156-4190.
8. Dezember 2003 / RP
ots-Originaltext: NDR Norddeutscher Rundfunk
Digitale Pressemappe: 
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=6561

Rückfragen bitte an:

Ralf Pleßmann

Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg
Telefon: 040 / 4156 - 2333
Fax: 040 / 4156 - 2199

Original content of: NDR Norddeutscher Rundfunk, transmitted by news aktuell

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