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VKU-Verbandstagung in Mannheim

Mannheim (ots)

Herausforderung durch EU-Pläne / Verschmelzung mit Verband der
   Kommunalen Abfallwirtschaft / Stadtwerke erfolgreich und
   selbstbewusst im Wettbewerb
Die nahezu 1.000 im Verband kommunaler Unternehmen organisierten
Stadtwerke in Deutschland sehen sich in den nächsten Monaten nicht
nur durch Vorhaben der nationalen Politik, sondern auch durch Pläne
der EU vor erhebliche Herausforderungen gestellt: "Das bereits vom
EU-Parlament verabschiedete Unbundling, also die Aufsplitterung der
Querverbundunternehmen in mehrere Einheiten, eine drohende
Zwangsausschreibung öffentlicher Dienstleistungen und die Pläne zur
Liberalisierung der Trinkwasserversorgung können zu einer
nachhaltigen Veränderung der Stadtwerkelandschaft führen", erklärte
Präsident OB Gerhard Widder in einem Pressegespräch anl. der
VKU-Verbandstagung am 30.09./01.10.2003 in Mannheim.
"Und von Europa kommt auch die für den 01. Juli 2004 anstehende
Regulierung der Strom- und Gasmärkte", so Widder. Die hierfür
notwendige Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes müsse allen
Marktakteuren in erster Linie Rechtssicherheit vermitteln. Deshalb
trete der VKU für eine normative Regulierung ein, wobei die Regeln
des Netzzugangs für Strom und Gas sowie die Berechnungsmethoden der
Netzentgelte durch Gesetz- und Verordnungsgeber festgelegt werden
sollten, Vollzug und Überwachung dieser Regeln den
Regulierungsbehörden obliege. Durch die Regulierungspraxis müsse die
Sicherheit der Netze gewährleistet und auch zukünftig ausreichende
Investitionen in die Netzinfrastruktur und den Netzausbau ermöglicht
werden.
Zu den Wettbewerbsüberlegungen der EU im Bereich der
Wasserwirtschaft sagte Widder: "Wir wollen Modernisierung statt
Liberalisierung". Den Überlegungen der EU, auch die Wasserversorgung
- ähnlich wie Strom und Gas - für den Wettbewerb zu öffnen, würde der
VKU klar entgegentreten. Widder: "Trinkwasser ist unser Lebensmittel
Nummer 1 und kann nicht wie eine normale Handelsware behandelt
werden". Hier dürfe es weder einen Durchleitungswettbewerb noch eine
zwingende Ausschreibung der Versorgungskonzessionen geben. Die
Kommunen müssten weiterhin allein entscheiden dürfen, wer für diese
Dienstleistung zuständig sein soll.
Die kommunalen Ver- und Entsorgungsunternehmen hätten sich im
Wettbewerb gut behaupten können, so Widder. Sie seien nach wie vor
ein bedeutender Wirtschaftsfaktor in der Region. Durch
Kundenorientierung, Kostensenkung und Kooperation hätten sie ihren
Anteil an der Stromversorgung (43 %) und an der Gasversorgung (70 %)
im Wettbewerb sogar noch ausbauen können. Nur 2 % der Stadtwerke-
Kunden hätten ihren Lieferanten in dieser Zeit gewechselt und man
habe - wie aktuelle Umfragen zeigen - die ohnehin starke
Kundenbindung weiter verbessern können. Mit einem Umsatz von 50
Milliarden Euro und 164.000 Beschäftigten seien die kommunalen
Unternehmen nicht nur Arbeitgeber, sondern auch Investor und
Auftraggeber für das örtliche Handwerk und Gewerbe. Auch wenn es bei
vielen Stadtwerken bereits private Anteilseigner gebe, so sei der
Trend zu horizontalen Kooperationen ungebrochen: In ca. 50
Zusammenschlüssen hätten sich bereits mehrere Hundert Stadtwerke z.B.
zum gemeinsamen Stromeinkauf, Handel oder Vertrieb entschlossen. Das
verstärkte Selbstbewusstsein der kommunalen Unternehmen zeige sich
beispielsweise auch darin, dass die Firmen Bayerngas und Gelsenwasser
jetzt von Stadtwerken übernommen wurden und die Stadt Leipzig den 40
%-Anteil des RWE-Konzerns zurückgekauft habe.
Nach der Verbandstagung wird der VKU zukünftig die Interessen von
über 1.400 kommunalen Unternehmen wahrnehmen. Mit Beschluss der
Mitgliederversammlung werde nämlich der Verband Kommunale
Abfallwirtschaft und Stadtreinigung (VKS) unter das Dach des VKU
kommen. Der traditionsreiche, über 90 Jahre alte VKS bringe etwa 400
kommunale Unternehmen und Regiebetriebe in den VKU ein und erweitere
damit dessen Kompetenz und Aufgabenbereich um die so gewichtige
Sparte der Abfallwirtschaft.

Pressekontakt:

Rückfragen an:
Wolfgang Prangenberg
- Pressesprecher -
Tel.: 0221/3770-206 oder 0151/12500005

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