Kommentar zur Kommunalwahl in NRW: Kein Stimmungstest für Berlin
Bielefeld (ots)
Klaus Schrotthofer, Herausgeber der "Neuen Westfälischen", kommentiert: "Wer im Job fleißig ist, erwartet dafür eine faire Beurteilung. Wie würden Sie reagieren, wenn Ihnen der Chef das Gehalt kürzt, weil eine andere Abteilung Mist gebaut hat? Eben.
Mit Politikerinnen und Politikern sind wir inzwischen weniger zimperlich. Wahltage sind zunehmend Abrechnungstage. Immer mehr Menschen kippen Ihre Unzufriedenheit über dieses und jenes ganz pauschal in die Wahlurne. Und am Sonntag stehen die zur Wahl, die dieser Wutreflex am härtesten trifft - die Tausende, die sich in ihrer Freizeit in Kreis- und Gemeinderäten Woche für Woche, oft nächtelang und meist unentgeltlich, mit den Themen beschäftigen, die vor Ort wichtig sind: Schulen, Straßen, Verwaltung, Gewerbegebiete, Bäder, Kultur, Energieversorgung, Nahverkehr oder Müllabfuhr. Da mag also jemand noch so fleißig gewesen sein beim Kampf ums neue Feuerwehrhaus oder den Zuschuss fürs Tierheim - und bekommt am Ende die Prügel für ganz andere in Berlin oder Düsseldorf. Das ist nicht nur ungerecht. Das ist brandgefährlich, weil es die Fleißigen frustriert und realitätsfernen Populismus fördert.
Es ist fahrlässig, die Kommunalwahl zum "Stimmungstest" für die aktuelle Bundesregierung zu stilisieren. Medien mögen das so sehen, je nach Wahlausgang auch manche Partei. Doch in der Sache bleibt es falsch. Wir stimmen nicht darüber ab, wie zufrieden wir mit Merz oder Klingbeil sind. Wir entscheiden, wem wir die Zukunft unserer engsten Umgebung anvertrauen.
Keine Frage: Das komplizierte Kompetenzgeflecht von Europa-, Bundes-, Landes- und Kommunalrecht ist schwer zu durchschauen. Aber ein wenig Mühe darf man sich beim Wählen schon geben. Wer etwa die rechtsextreme AfD ankreuzt, weil er das christliche Abendland in Gefahr wähnt, wird die Christenheit im Stadtrat von Bielefeld, Paderborn oder Espelkamp nicht retten. Er sorgt nur dafür, dass Menschen in die Räte ziehen, die noch nirgends mit konstruktiven Vorschlägen für eine bessere Stadtentwicklung aufgefallen sind. Wer sich an Berlin rächen will und deshalb erfahrene Kommunalpolitiker ignoriert, wird deren Erfahrung spätestens vermissen, wenn es darum geht, knappe Ressourcen bestmöglich einzusetzen, damit Schulen funktionieren, Verkehrswege saniert und neue Energieleitungen verlegt werden.
Wir sollten also am Sonntag wählen gehen und dabei so gerecht sein, wie wir es selbst erwarten würden. Wer hat tatsächlich etwas geleistet in den vergangenen Jahren und wer fällt nur mit Sprüchen auf? Wer hat Ideen, die sich im Kreis oder der Gemeinde umsetzen lassen und wer verkauft Weltanschauung als Kommunalpolitik? Die vielen Fleißigen auf den Wahlzetteln haben diese Gerechtigkeit verdient. Und von denen profitieren wir am Ende alle."
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