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Neue Westfälische (Bielefeld): Doppelbelastung für Betriebsrentner Ungerechtigkeit stoppen Carolin Nieder-Entgelmeier

Bielefeld (ots)

Während die Große Koalition über eine Rentengarantie bis 2040 streitet, sorgen viele Millionen Deutsche privat für ihre Altersvorsorge vor. Der Leitgedanke "Wer im Alter gut leben will, sollte sich nicht auf die staatliche Rente verlassen", gilt heute mehr denn je. Arbeitnehmer sparen über Jahrzehnte, um sich und ihre Familie im Alter abzusichern. Zudem wirbt die Politik für die Betriebsrente als zweite Säule der Altersvorsorge. Doch die private Absicherung entpuppt sich für immer mehr Versicherte als Minusgeschäft. Das beweist die Doppelbelastung für Versicherte, die eine betriebliche Altersvorsorge als Direktversicherung über ihren Arbeitgeber abgeschlossen haben und 18 Prozent der Auszahlungssumme an die Krankenkasse abgeben müssen. Schuld daran ist ein Gesetz der rot-grünen Bundesregierung aus dem Jahr 2004. Seitdem müssen Versicherte Sozialabgaben auf ihre Betriebsrente zahlen. Allerdings gilt das Gesetz nicht nur für Neu-, sondern auch für Altverträge. Also auch für die Versicherten, die vor 2004 eine Betriebsrente in dem Glauben abgeschlossen haben, dass sie darauf keine Sozialabgaben zahlen müssen. Diese rückwirkend vereinbarten Abgaben sind nicht nur unfair, sie gleichen einer Bestrafung der Versicherten, weil kaum Rendite übrig bleibt. Wenn die Politik will, dass Arbeitnehmer die Betriebsrente als zweite Säule der Altersvorsorge nutzen, dann muss die Doppelbelastung für Versicherte abgeschafft werden. Dazu gehört auch ein Ausgleich für die Versicherten mit Altverträgen. Anders lässt sich das Vertrauen in die Rentenpolitik nicht zurückgewinnen.

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