All Stories
Follow
Subscribe to Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische (Bielefeld): SPD: Merkel braucht für europäischen Gipfel Mandat vom Bundestag

Bielefeld (ots)

Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, fordert in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe) die Bundeskanzlerin auf, über ihre Positionen zum Europäischen Gipfel am 23. Oktober vollständige Klarheit herzustellen. "Merkel muss in der nächsten Woche im Bundestag persönlich darlegen, was sie beim europäischen Gipfel am 23. Oktober vorzuschlagen gedenkt. Dafür muss sie sich ein Mandat vom Bundestag holen." Insbesondere werde den Bundestag interessieren, so Oppermann, ob die deutsche Garantiesumme für den Europäischen Rettungsfonds EFSF tatsächlich 211 Milliarden Euro betrage. Laut Oppermann sei jetzt schon klar, "dass dieser Betrag gehebelt werden soll und auf den deutschen Steuerzahler ein viel größeres Risiko zukommt". Der SPD-Politiker kritisiert grundsätzlich, "dass.die Menschen in Deutschland und auch der Bundestag immer erst im Nachhinein erfahren, dass Frau Merkel auf europäischer Ebene bereits neue Milliarden zugesagt hat."

Pressekontakt:

Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de

Original content of: Neue Westfälische (Bielefeld), transmitted by news aktuell

More stories: Neue Westfälische (Bielefeld)
More stories: Neue Westfälische (Bielefeld)
  • 15.10.2011 – 05:00

    Neue Westfälische (Bielefeld): Steuer-CDs spülen Millionen in Landeskasse

    Bielefeld (ots) - Der Ankauf von so genannten Steuer-CDs ist für Nordrhein-Westfalen ein Millionengeschäft. Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Samstagsausgabe). Anfang 2010 hatte das das Land mehrfach Steuer-CDs aus der Schweiz gekauft. Danach seien allein durch 5.872 Selbstanzeigen im Zusammenhang mit Kapitaleinkünften bei Schweizer ...

  • 15.10.2011 – 04:00

    Neue Westfälische (Bielefeld): SPD: Liberale Öffnung in NRW "kein Signal für den Bund"

    Bielefeld (ots) - Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion wirft der FDP in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe) vor, sich mit ihrer Erneuerung zu viel Zeit zu lassen. "Zwar scheinen einige in der FDP endlich begriffen zu haben, dass die marktradikale und eindimensionale ...