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Neue Westfälische: Neue Westfälische Bielefeld: Streit um Kopfpauschale Sekundärtugenden ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN

Bielefeld (ots)

Die SPD sammelt Unterschriften gegen die
Kopfpauschale. Da stellt sich vor allem eine Frage: Haben CSU-Chef 
Horst Seehofer und sein bayerischer Gesundheitsminister Markus Söder 
auch schon unterschrieben? Die schwarz-gelbe Regierung in Berlin 
scheint sich jedenfalls fest vorgenommen zu haben, nicht nur zu 
regieren, sondern gleichzeitig auch das Geschäft der Opposition zu 
erledigen. Nirgendwo, nicht einmal im Willy-Brandt-Haus, ist der 
Widerstand gegen die Kopfpauschale härter als bei der CSU.
Horst Seehofer sagt schon Nein, bevor die interne 
Regierungskommission zur Gesundheitsreform überhaupt ihre Arbeit 
aufgenommen hat. Markus Söder hält bereits die Bildung einer 
Kommission für überflüssig. Nun hat aber auch Seehofer den 
Koalitionsvertrag unterschrieben, der all das enthält, was die CSU 
jetzt erbittert bekämpft. Dabei sollten die Christsozialen vielleicht
nicht ganz vergessen, dass sie im Bündnis mit CDU und FDP den mit 
Abstand kleinsten Partner abgeben. Doch die bayerische Regionalpartei
tanzt nicht nur der großen Schwester CDU auf der Nase herum, sondern 
bekämpft auch die FDP mit ganz besonderer Inbrunst.
Nun haben Kanzlerin Angela Merkel und Unions-Fraktionschef Volker 
Kauder dem FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler den Rücken 
gestärkt. Das Machtwort der CDU-Spitze kam also gleich im Doppelpack.
Ob das die CSU nachhaltig beeindruckt, ist trotzdem fraglich. Denn 
die Sekundärtugenden Disziplin und Geschlossenheit gelten in dieser 
so genannten bürgerlichen Koalition wenig. Wichtiger erscheint die 
Profilierung auf Kosten der anderen. Der Koalitionsvertrag verkommt 
in dieser Weltsicht zu einer Nebensächlichkeit. Doch eine Regierung, 
die ihre eigene Geschäftsgrundlage nicht ernst nimmt, wird ganz 
schnell auch vom Publikum nicht mehr ernstgenommen.

Pressekontakt:

Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de

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