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Neue Westfälische: Neue Westfälische Bielefeld: KOMMENTAR Politische Verantwortung Konsequenz ist gefragt CARSTEN HEIL

Bielefeld (ots)

Über Verantwortung reden viele Menschen gerne.
Meist, wenn es sich um die Verantwortung der anderen handelt. Denn 
unabdingbar mit Verantwortung verbunden ist die Konsequenz. Und die 
tragen Viele nicht so leicht, wie sie ein Lippenbekenntnis für die 
formale Verantwortung ablegen. Vor allem in der Politik macht sich 
eine konsequenzlose Verantwortung breit.
CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst hat zwar die Verantwortung dafür 
übernommen, dass er doppelte Zuschüsse für seine Sozialversicherung 
bekommen hat, zieht aber nicht die Konsequenzen des Rücktritts. Er 
wurschtelt sich weiter durch.
Die SPD in Dortmund muss zwar einräumen, vor der Kommunalwahl nicht 
die Wahrheit über den Stadthaushalt mitgeteilt zu haben, scheut aber 
die Konsequenz der Neuwahl. Auch Verteidigungsminister Franz Josef 
Jung wäre ohne zusätzlichen Druck der Öffentlichkeit nicht wegen 
seiner krassen Fehler im Fall Kundus zurückgetreten. Auch er hätte am
liebsten die Konsequenzen vermieden, die die Verantwortung nach sich 
zieht.
Dieses Verhalten der Konsequenzlosigkeit aber schadet der politischen
Kultur in Deutschland und sogar der Demokratie an sich. Denn wenn 
Verantwortung ohne Folgen bleibt, fragt sich der Bürger, was er mit 
der Veranstaltung "Demokratie" noch zu schaffen hat. Weil es beliebig
geworden ist, wen er wählt, kümmert er sich lieber gar nicht mehr um 
das Politik-Theater. So kommt es zur resignativen 
"Die-da-oben-Haltung".
Verantwortungslos gegenüber der nachfolgenden Generation sind einige 
Beschlüsse, die gestern im Bundesrat abgesegnet worden sind. 
Ausgaben, die konkret die Wirtschaftskrise bekämpfen sollen, sind 
nicht das Problem. Aber wenn der hoffnungslos überschuldete Staat der
Hotel- und Gaststättenbranche ohne Not mehr als eine Milliarde Euro 
in den Rachen wirft, ist das verantwortungslose Klientelpolitik. Das 
haben die Handelnden auch längst eingesehen. Selbst etliche Politiker
sind von ihrem Einfall nicht mehr so überzeugt. Folgen? Keine.
Nicht immer muss die Konsequenz ein Rücktritt sein. Manchmal reicht 
ein Einsehen und Umsteuern. Warum hat die schwarz-gelbe Koalition 
nicht den Unfug der Hotel-Begünstigung aus dem Gesetz entfernt?
Anzuerkennen ist dagegen, dass Verteidigungsminister zu Guttenberg 
sein fälschlich vorschnelles Urteil über den militärischen Sinn des 
Bombardements in Kundus korrigiert hat. Dann ist es die Verantwortung
der Öffentlichkeit und der Opposition, nicht ständig "Rücktritt" zu 
rufen, sondern zunächst den Fortgang der Untersuchungen abzuwarten. 
Denn auch übermäßiges Skandal-Geschrei ist zwar üblich, schadet aber 
der Demokratie und macht Menschen, die sich noch für diese beste 
aller Staatsformen einsetzen mürbe.
Politische Verantwortung ist immer - genauso wie im privaten Bereich 
- die Verantwortung aller Beteiligten. Aber Verantwortung ohne 
Konsequenz ist hohl.

Pressekontakt:

Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de

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