All Stories
Follow
Subscribe to Ostsee-Zeitung

Ostsee-Zeitung

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zur Vorratsdatenspeicherung

Rostock (ots)

Wieder haben die Karlsruher Richter der Politik
einen liederlich-lässigen Umgang mit der Verfassung bescheinigt. Vor 
einigen Wochen war es die Hartz-IV-Gesetzgebung, jetzt geht es um die
Verpflichtung der Telefon- und Internetanbieter, alle 
Verbindungsdaten ihrer Kunden für sechs Monate zu registrieren. Nun 
wäre das Verfassungsgericht überflüssig, gäbe es keine Zweifelsfälle 
bei der Gesetzgebung. Aber die Häufung und die Deutlichkeit, mit der 
die obersten Richter zuletzt wichtige Gesetze in den Papierkorb 
befördert haben, ist bedenklich.  Das gilt insbesondere für die 
Sicherheitsgesetze. Die beiden großen Parteien haben hier nicht nur 
Maß und Mitte aus den Augen verloren, sondern das Grundgesetz gleich 
mit. Die gestrige Abmahnung ist ja kein trauriger Einzelfall. Sie 
steht in einer Reihe mit den Urteilen zum "Großen Lauschangriff" oder
der Online-Durchsuchung. Freiheit und Schutz der Bürger stehen in 
einem Spannungsverhältnis. Es auszutarieren, diese Aufgabe lag bei 
Union und SPD wohl in keinen guten Händen.

Pressekontakt:

Ostsee-Zeitung
Thomas Pult
Telefon: +49 (0381) 365-439
thomas.pult@ostsee-zeitung.de

Original content of: Ostsee-Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Ostsee-Zeitung
More stories: Ostsee-Zeitung
  • 02.03.2010 – 18:30

    Ostsee-Zeitung: Vorabmeldung der OSTSEE-ZEITUNG

    Rostock (ots) - OZ/Politik Die Agenturfassung zu Otto/Maritimer Koordinator / Bitte weiterleiten! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hiermit übermitteln wir Ihnen eine Vorabmeldung der Ostsee-Zeitung zur Ernennung des Maritimen Koordinators der Bundesregierung Hans-Joachim Otto (FDP). Zu Ihrer Verwendung Mit freundlichen Grüßen Ostsee-Zeitung Chef vom Dienst Tel: 0381 365 439 ...

  • 01.03.2010 – 20:02

    Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu Karadzic

    Rostock (ots) - Psychiater, Hobbydichter, Ex-Präsident der Serbenrepublik Srbska und Kriegsverbrecher: Radovan Karadzic. Gestern nahm der Mann mit den vielen Gesichtern, aber ohne Reue, erstmals Stellung vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag. Wie zu erwarten, verteidigte Karadzic die Rolle der Serben im Bosnienkrieg, der 100 000 Menschenleben kostete und geprägt war von ethnischen Säuberungen und ...

  • 01.03.2010 – 18:10

    Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zum Koalitionsstreit

    Rostock (ots) - Eines wenigstens haben die rauflustigen schwarz-gelben Koalitionäre in Berlin erreicht: Immer mehr Menschen sehnen sich mittlerweile nach der Großen Koalition zurück. Und die ist bekanntlich alles andere als eine Harmonie-Veranstaltung gewesen. Nicht nur dass der für spätrömische Dekadenz zuständige Vize-Kanzler den Sozialstaat madig redet - ohne zu sagen, was er eigentlich anders machen will ...