Ostsee-Zeitung: Kommentar zum Steuerstreit
Rostock (ots)
Man kann der FDP nicht verdenken, dass sie nach elf langen Oppositionsjahren gern ihren Traum von einer großen Steuerreform verwirklichen möchte. Es gäbe auch gute Gründe für eine Anpassung der Steuertarife an die Inflation. Doch die Wirtschafts- und Finanzkrise hat die Kassen des Staates geplündert. Die Polemiken gegen den Staat als "teuren Schwächling" (FDP-Generalsekretär Lindner) und der gebetsmühlenhafte Ruf nach Steuersenkungen wirken nach dieser Krise wie aus der Zeit gefallen. Die CDU hat sich trotzdem darauf eingelassen. Sie hat beim Start der Koalition den Konflikt mit der FDP in der Hoffnung gescheut, diese werde in der Regierung die Wirklichkeit anerkennen. Welch ein Irrtum. Die Liberalen sind keine Realpolitiker, wenn es um Steuersenkungen geht.
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