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Ostsee-Zeitung: Kommentar zur Hartz-IV-Debatte

Rostock (ots)

Vor fünf Jahren setzte die rot-grüne Koalition die
Reform durch. Hartz IV steht mittlerweile im Duden. Es ist in der 
Öffentlichkeit längst Schlagwort für Arbeitslosigkeit und Armut, für 
Ungerechtigkeit und Perspektivlosigkeit. Ob Schröders Agenda 
tatsächlich den Ausstieg aus dem Sozialstaat markiert - der Streit 
darüber ist so alt wie die Reform selbst. Der Unmut über Hartz IV - 
er machte den Aufstieg der Linken zur bundespolitisch 
ernstzunehmenden Kraft erst möglich. Es hat auch deshalb einen 
bitteren Beigeschmack, dass die "Grundsanierung" von Hartz IV nun 
vehement aus dem CDU-Lager gefordert wird. Was aber konkret angepackt
werden soll, bleibt vage. Sozialverbände und Gewerkschaften fordern 
eine deutliche Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze. Auch der 
Paritätische Wohlfahrtsverband legt nach: Die Zeit der Reförmchen ist
vorbei.
Erwartet uns also der große Wurf? Wohl kaum. Denn bislang ist in der 
Diskussion kein Wort über die Gegenfinanzierung möglicher Wohltaten 
gefallen.

Pressekontakt:

Ostsee-Zeitung
Jan-Peter Schröder
Telefon: +49 (0381) 365-439
jan-peter.schroeder@ostsee-zeitung.de

Original content of: Ostsee-Zeitung, transmitted by news aktuell

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