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Ostsee-Zeitung: Vergiftetes Geschenk - Kommentar zum Kompromissvorschlag Steinbachs

Rostock (ots)

Eines hat Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach
mit ihrem raffinierten Vorschlag erreicht: Der Ball liegt nun im 
Spielfeld von Guido Westerwelle. Die monatelange Hängepartie um den 
letzten freien Stiftungsratssitz des Zentrums gegen Vertreibungen in 
Berlin könnte der Bundesaußenminister im Handumdrehen beenden. Er 
müsste nur der Kompromissformel zustimmen, nach der Erika Steinbach 
auf den ihr zustehenden Sitz verzichtet und der Bund der Vertriebenen
im Gegenzug wesentlich mehr Rechte zugestanden bekommt.
Doch bei Lichte besehen ist der Vorstoß des Vertriebenenbundes ein 
vergiftetes Geschenk. Der Preis für den Verzicht Steinbachs, die sich
zweifellos um die Stiftungsidee verdient gemacht hat wie niemand 
sonst, wäre zu hoch. Denn die mühsam ausgehandelte Statik zwischen 
Bundesregierung, die das Projekt immerhin mit Millionenbeträgen 
bezuschusst, auf der einen sowie Verbänden - vom BdV bis zum 
Zentralrat der Juden - auf der anderen Seite würde gekippt. Würde die
ganze Stiftung nach dem Willen des Vertriebeneverbandes umgemodelt, 
hätte die Bundesregierung keine Möglichkeit mehr, auf die Besetzung 
des Stiftungsrates einzuwirken. Ja, Steinbach selbst könnte - nach 
Ablauf einer Schamfrist freilich - durch die Hintertür in das Gremium
einziehen.

Pressekontakt:

Ostsee-Zeitung
Jan-Peter Schröder
Telefon: +49 (0381) 365-439
jan-peter.schroeder@ostsee-zeitung.de

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