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Ostsee-Zeitung: Populistisch - Kommentar zum Vorschlag einer Amnestie für Verkehrssünder

Rostock (ots)

TÜV vergessen? Während der Fahrt mit dem Handy
telefoniert? Ein 70er-Schild bei Tempo 100 übersehen? Das kann einem 
schnell mal ein bis zwei Punkte in der gefürchteten Flensburger 
Verkehrssünderdatei einbringen - obwohl nichts passiert ist, niemand 
gefährdet wurde, man ansonsten jede Vorschrift beachtet hat.
Es sind Bagatellfälle wie diese, für die Verkehrspolitiker von CDU 
und FDP jetzt eine einmalige Amnestie fordern. Wer bei der Punktejagd
auf der Straße nur einen oder zwei Zähler aufgebrummt bekommen hat, 
darf einmal zurück auf Null. Klingt ja ganz gut, dieser Vorschlag. 
Aber: Umgesetzt wird er wohl nicht. Zum einen ist der Vorstoß so 
populistisch, dass er nichts anderes als Munition für die 
Bundestagswahl im September sein dürfte. Zum anderen stehen andere 
Politiker wie Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee oder die 
Dekra bei dem Thema voll auf der Bremse.

Pressekontakt:

Ostsee-Zeitung
CvD
Telefon: +49 (0381) 365-439
jan-peter.schroeder@ostsee-zeitung.de

Original content of: Ostsee-Zeitung, transmitted by news aktuell

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