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Häufige Umfragen machen mehr Druck auf Politiker - Große Koalition als Chance? - "Unter den Linden" PHOENIX-PRESSEMITTEILUNG

Bonn (ots)

Durch häufige Umfragen zur politischen Meinung gerät
die Politik immer mehr unter Druck. "Die Stimmungsbarometer, die 
heute ständig geguckt werden, gab es damals nicht", erklärte der 
frühere Bundesinnenminister einer Großen Koalition, Professor Ernst 
Benda (CDU) in der "PHOENIX Runde". Der Politikwissenschaftler
Professor Jürgen Falter sagte in der gleichen Sendung, man sei in den
60er Jahren noch "nicht überflutet worden mit neuen demoskopischen 
Ergebnissen". Im übrigen habe es bei den Politikern seinerzeit nicht 
"diese Galerie der Eitelkeiten" gegeben, die sich an 
Beliebtheits-Beurteilungen in Umfragen orientiere: "Wenn Demoskopie 
so ein bisschen die Zielfindung ersetzt, dann ist das eine Perversion
von Politik."
Olaf Scholz, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD im 
Bundestag, meinte in der Runde, es sei durchaus möglich, sich als 
Politiker von Umfrage-Ergebnissen "ein bisschen frei zu machen": 
"Einem Politiker, der nach Umfragen schielt, sieht man das an. Das 
kommt auch nicht gut." Man müsse die täglichen Umfragen locker 
nehmen, betonte Scholz: "Mein Rat wäre jedenfalls an die, die es 
nicht so locker sehen, sich eine Lockerheit zurecht zu legen."
Norbert Röttgen, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU 
im Bundestag,mahnte ebenfalls einen vorsichtigen Umgang mit Umfragen 
an: "Ich glaube, dass die Große Koalition ein Instrument ist, sich 
von der Kurzatmigkeit der Politik zu emanzipieren und einen langen 
Atem zu gewinnen. Wenn sozusagen die aktuelle Umfrage schon die
Prognose für die nächste Landtagswahl ist, hat es schon seine 
Einwirkung auf den politischen Mut, am Kurs festzuhalten. Wir haben 
aber ein paar Probleme, für die man einen langen Atem braucht." Die 
schwarz-rote Koalition auf Bundesebene sei deshalb, so Röttgen in der
"PHOENIX Runde", eine "Chance, mehr Zeit in die Politik zu bekommen".
Die Kommunikations-Bedingungen hätten sich seit der Großen Koalition 
in den 60er Jahren deutlich geändert und seien schneller geworden: 
"Verlieren wir uns nicht zu häufig im Kurzfrist-Aktionismus und 
schaffen es nicht, die Aufmerksamkeit auch langfristige Entwicklungen
zu richten?", fragte Röttgen.

Pressekontakt:

Rückfragen bitte an:
PHOENIX
PHOENIX-Kommunikation
Regina Breetzke
Telefon: 0228 / 9584 193
Fax: 0228 / 9584 198
regina.breetzke@phoenix.de

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